Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die Anschnallpflicht nämlich dann, wenn auch die Fahrt als beendet angesehen werden kann. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall auf der Autobahn verursacht und war an der Leitplanke …
Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung vollständigen Ersatz von dem Schädiger verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich jetzt die Frage zu beantworten, ob die neue Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die von einer Kürzung des Anspruchs spricht, auch …
Auf Radweg angefahren: Fußgänger haftet allein
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass kein Fahrradfahrer herannaht. Eine Fußgängerin war auf einem Fahrradweg von einem 14-jährigen Radfahrer erfasst und verletzt worden. Mit einer Klage verlangte sie daraufhin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Nach Auffassung …
Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe. Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte …
Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle, bei denen die Verursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen …
Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter wurden schwer verletzt. Auch der Geisterfahrer selbst erlitt schwere Verletzungen. Jetzt hat das Landgericht Tübingen den Unfallverursacher wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Täter, bei …
Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen europäischen Ländern ist es seit Jahren üblich, enstprechenden nahestehenden Personen ein sogenanntes Trauergeld in Höhe von teilweise mehreren tausend Euro zu zahlen. Nach bisheriger Rechtslage haben Angehörige in Deutschland nur …
Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs
Ein Radfahrer hatte einen Radweg verlassen und war auf der Straße gefahren. Dort geriet er auf eine Ölspur. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich. Anschließend verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Fahrer des Fahrzeugs, das die Ölspur verursacht hatte. Das OLG Frankfurt gab dem Radfahrer nur teilweise Recht. Nach Auffassung der Richter begebe sich ein Radfahrer, der den vorgeschriebenen …
Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und über 14-jährigen vorgenommen wird. Wenn man einmal einen Fahrradunfall mit schweren Kopfverletzungen reguliert hat, dann kennt man die zum Teil dramatischen Folgen für die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine …
Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug -Versicherungsvertrag wurde kurz vor dem Unfall abgeschlossen -Hoher Schaden ohne Beschädigung tragender Fahrzeugteile -Die Unfallbeteilligten sind einander bekannt und verschweigen dies Je mehr typische Indizien zusammentreffen, je eher wird das …