Ein vom Land Niedersachsen angestellter Lehrer sollte 2008/2009 in einer fünften Klasse Mathematik unterrichten. Das dafür benötigte Lehrbuch stellte das Land ihm nicht rechtzeitig zur Verfügung, so dass er sich das Buch auf eigene Kosten anschaffen musste. Der Mann wollte in der Folge den Kaufpreis in Höhe von 14,36 € vom Land erstattet bekommen, hatte jedoch keinen Erfolg. Das Land …
Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung. Beide gaben ihre Stellungnahmen drei bzw. vier Tage später ab. Desweiteren beantragte die Behörde am 23.01.2012 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, welche dann …
Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …
Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den Fall, dass unabsichtlich zusätzliche Arbeitsstunden eingetragen werden, die eigentlich gar nicht abgeleistet wurden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012; Aktenzeichen: 10 Sa 270/12) Im entschiedenen Fall trug eine Mitarbeiterin des beklagten …
Kündigungsschutz: gehört Niederlassung zum Hauptbetrieb?
Einem Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, wurde gekündigt. Er legte Kündigungsschutzklage ein, welche die Arbeitgeberin jedoch wegen Nichterreichens des Schwellenwertes, der für eine Klage nach dem Kündigungsschutzgesetz notwendig ist, für unbegründet hielt. So waren in der Niederlassung lediglich fünf Arbeitnehmer beschäftigt, der Schwellenwert beträgt zehn Angestellte. Der Kläger führte an, dass im Hauptsitz des Unternehmens …
BAG zum Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleichen Lohn
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer-Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn zu zahlen wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Das AÜG erlaubt es, von dem sog. Grundsatz des „equal pay“ in Tarifverträgen abzuweichen, wobei auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und –nehmer im Arbeitsvertrag die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren können. Solche Tarifverträge, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt erhielten als Stammarbeitnehmer, schloss u.a. …
BAG zur Entschädigung Behinderter im Bewerbungsprozess
Wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsverfahren diskriminiert wird, so kann er nur auf Entschädigung klagen, wenn er ausreichende Indizien für die Benachteiligung nachweisen kann (Urt. v. 21.02.2013, Az. 8 AZR 180/12). Das BAG betonte in seiner Entscheidung, dass nicht allein schon eine fehlende Begründung bei einer Absage im Bewerbungsprozess Indiz für eine Diskriminierung sein könnte. Wer also auf § …
BAG zum Beginn der Klagfrist bei vollmachtlosem Vertreter
Eine formwirksame Kündigung, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen wurde, löst allein noch nicht den Lauf der Klagefrist gem. § 4 KSchG aus. Im vom BAG entschiedenen Fall erhielt der Kläger ein formgerechtes Kündigungsschreiben, dessen zwei Unterzeichner er für nicht bevollmächtigt hielt. Er erhob erst 1 ½ Monate später Kündigungsschutzklage und wies weitere vier Monate später die Kündigung schriftlich …
Auch Fußballtrainer kann nicht auf Kündigungsschutz verzichten
In dem vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall, wollte sich ein bekannter Sportverein aus Aachen von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer trennen. In den Arbeitsverträgen der Trainer war vereinbart, dass diese bei einer Kündigung seitens des Sportvereins gegen Zahlung einer Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten würden. Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig (ArbG Aachen, Urteil vom …
Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Vertragsbeendigung vereinbaren
Der Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeber dürfen laut BAG in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze bestimmen, mit der das Arbeitsverhältnis der individuellen Arbeitnehmer grundsätzlich enden soll. Dabei dürfe die Grenze sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren (Urt. v. 05.03.2013, Az. 1 AZR 417/12), denn dann seien die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz) gewahrt. Rechtsanwalt Ali Özkan …