Arbeitsrecht aktuell – Das ändert sich zum 01.01.2018 für Schwangere und Stillende

Durch die Reform sollen die Beschäftigung von Schwangeren und Stillenden besser erhalten werden und Beschäftigungsverbote indirekt verringert werden. Einige bekannte Rechtssätze wurden in anderen Paragraphen  integriert; das MuSchG und die MuSchArbV wurden in einem Gesetz zusammengefasst. und die In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Beratungspraxis vorgestellt. Der Praktiker wird sich an neue Paragraphen- „Hausnummern“ gewöhnen müssen. …

EGMR: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines Angestellten wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtswidrig ist. Geklagt hatte ein Rumäne, der aus diesem Grunde von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen, auf dessen Berufung gab ihm die große Kammer …

Provozierte Beleidigung = fristlose Kündigung?

An der Spitze der verhaltensbedingten Kündigungsgründe steht die Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen. Das kann einen wichtigen Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach sich ziehen kann. Die Grenze zwischen freiere Meinungsäußerung und einer Beleidigung wird in der Regel dann überschritten, wenn die Äußerung gezielt ehrverletzend ist. Die Ehrverletzung …

Darf der Arbeitgeber den Computer überwachen?

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Computer der Arbeitnehmer überwachen dürfen, müssen sich immer öfter die Arbeitsgericht beschäftigen, zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der Fall: geheime Kontrolle des Computers Der Arbeitgeber installierte eine sogenannte Späh-Software auf dem Arbeitscomputer eines Webentwicklers, da der Verdacht bestand, der Mitarbeiter würde während seiner Arbeitszeit auch private Angelegenheiten über den …

Abwicklungsvertrag: Risiken und Alternativen

Der Abwicklungsvertrag wird zum neuen Trend in Kündigungssachen. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise und ist das für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, oder mit einem hohen Risiko verbunden? Zusammenfassend kann gesagt werden: Klageverzicht ist hoch gefährlich Meist kein besseres Angebot, als durch Vergleich erzielt werden kann Laie (Arbeitnehmer) gegen Profi (Arbeitgeber) = ungleiche Verhandlungspartner Sperre des ALG I nur schwer umgehbar …

Mit Kündigung gedroht: Aufhebungsvertrag anfechtbar?

Die Klägerin war seit Anfang 2012 bei einem Altenpflegedienst beschäftigt. Ihre Tätigkeit umfasste dabei auch den Besuch der Pflegepatienten in ihren Wohnungen. Die Arbeitszeiten und die Pflegeleistungen dokumentierte die Klägerin selbst. Im Februar 2014 wurde ihr aufgrund dringenden Verdachts vorgeworfen, falsche Angaben bei der Dokumentation ihrer Arbeitszeiten und Pflegeleistungen gemacht zu haben. Im anschließenden Gespräch mit Vertretern des Arbeitgebers, dem …

Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?  

Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten sollen. Lohnt sich eine Klage? Wann ist …

Teilzeit abgelehnt: darf der Arbeitgeber kündigen?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, nachdem er dem Wunsch des Arbeitsgebers auf Wechsel von Vollzeit in Teilzeit oder auch umgekehrt nicht entsprochen hat. Eine solche Kündigung stellt sich dann praktisch als Strafmaßnahme dar. Darf der Arbeitgeber so überhaupt vorgehen? Der Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt Der allgemeine Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers ist hauptsächlich in …

Reinigung der Arbeitskleidung: muss der Betrieb die Kosten zahlen?

Der Kläger arbeitet als Angestellter in einem Schlachthof. Dort muss er bei der Verrichtung seiner Arbeit saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber stellte diese Hygienekleidung täglich sauber zur Verfügung. Dafür zog er jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab. Gegen diese Geldabzüge für die Reinigung der Arbeitskleidung klagte der Arbeitnehmer und verlangte für die letzten drei Jahre eine Lohnnachzahlung. …

Rassistischer Post auf Facebook – Kündigung rechtmäßig?

Jeder hat schon mal gehört, dass so manche Posts in sozialen Netzwerken wie Facebook die Arbeitskarriere sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In diesem Fall geht es um einen Zugbegleiter, der auf seiner eigenen Facebook Seite ein Bild veröffentlichte, auf dem das Konzentrationslager Auschwitz zu erkennen ist. Auf dem Bild waren das Eingangstor und der Spruch „ Arbeit macht …