Der Dauerstreit zwischen dem BAG und der Bundesagentur für Arbeit geht weiter: bereits im März 2011 hatte das BAG die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverhältnissen aufgehoben, woraufhin die Bundesagentur viele ehemals befristet Beschäftigte versetzte. Viele der Arbeitnehmer klagten hiergegen, in einem aktuellen Urteil kippte das BAG erneut die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin (Urt. v. 10.07.2013, Az. 10 AZR …
Radfahrerin zieht vor den BGH
In einem kürzlich vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (ebenfalls in unserem Blog zusammengefasst) wurde einer Fahrradfahrerin Mitschuld an einem Unfall auferlegt, da sie bei einer Kollision mit einem Auto keinen Helm trug und deshalb schwere Kopfverletzungen erlitt. Nun will die Frau gegen das Urteil vorgehen und mit einer Revision vor den BGH ziehen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen …
Notwendige Überstünden müssen vergütet werden
Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war zwischen dem Kläger und dem beklagten Pflegedienst geregelt, dass Überstunden bereits mit der Zahlung des Grundgehalts abgegolten werden. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel, die regelte, dass …
Sohn hat Anspruch auf Unterhalt trotz kostenfreien Lebens bei Oma
Wenn ein volljähriges Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt, hat er einen vollen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch seinen Vater, das entschied kürzlich das OLG Hamm (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Der errechnete monatliche Bedarf des Kindes beliefe sich nach Ansicht des Gerichts auf 670 €. Die Tatsache, dass der Junge bei seiner Großmutter und deren …
BAG: Vorheriger Verzicht auf Schmerzensgeld nicht möglich
Zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit September 2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach deren Fälligkeit geltend gemacht werden. Seit dem 16.11.2009 war die …
Behindertenparkplatz nur für stark gehbehinderte Menschen reserviert
Das Merkzeichen „aG“ und das damit verbundene Recht zur Benutzung von besonders gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht nur solchen Menschen zu, die außergewöhnlich stark gehbehindert sind. Dazu zählen unter anderem querschnittsgelähmte oder doppeloberschenkelamputierte Personen, so entschied das LSG Stuttgart (Urteil vom 24.02.2012 ; Az.: L 8 SB 3722/11). Im zugrunde liegenden Fall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des …
Unterhalt: Vater muss Repetitorium der Tochter nicht zahlen
Eine Jurastudentin im sechsten Semester verlangte von ihrem Vater Zahlung von 200 Euro monatlich, um die Kosten eines Repetitoriums, das sie zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen besuchte, zu decken. Das OLG Hamm lehnte ihren Anspruch jedoch ab und wies den Antrag ab. So könne ihr durchaus zugemutet werden, das kostenfreie universitäre Repetitorium zu besuchen (Beschl. v. 28.05.2013, Az. 6 …
Fahrradfahrer ohne Helm trifft Mitschuld
In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, ihnen steht die Nutzung eines Kopfschutzes also frei. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein bei einem Unfall, bei dem sie keinen Helm tragen, damit rechnen, dass ihnen Mitverschulden zu Lasten gelegt wird und sie deshalb einen Teil der Schadenssume selbst tragen müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin mit …
Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen erhalten. Vor Gericht wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die Frau das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte. Die Parteien einigten sich schließlich darauf, dass der entstandene …
MPU bei hohem Aggressionspotenzial indiziert
Fällt ein Verkehrsteilnehmer wegen Straftaten wie schwerer und gefährlicher Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Sachbeschädigung auf, so muss er mit der Überprüfung seiner Fahreignung rechnen. Im entschiedenen Fall beging der Antragsteller mehrere der oben genannten Straftaten, wegen denen er angeklagt wurde. Der Mann wurde wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung rechtskräftig verurteilt, der Vorwurf des …