Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen verschiedener, schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten. Beim vierten Verstoß innerhalb von zwei Jahren verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot mit der Begründung, dass der Mann seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer …
Kündigung: Berufung auf Schriftformpflicht kann treuwidrig sein
Die Klägerin war bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt, das in der Schweiz ein Schwesterunternehmen hat. Als dort eine Stelle frei wurde, beschloss die Klägerin, diese anzunehmen. Knapp 4 ½ Jahre später wurde der Klägerin gekündigt; daraufhin verlangte diese, bei ihrem alten Arbeitgeber in Deutschland wieder weiterarbeiten zu können. Da ihr dortiges Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gekündigt worden sei, wurde es nach …
Schlecker: Zustimmung des Integrationsamtes fehlerhaft
Die schwerbehinderte Klägerin war als Bezirksleitern bei der Firma Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Der Insolvenzverwalter der Familie Schlecker beantragte beim Integrationsamt die Zustimmung zu beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin. Die Zustimmung wurde erteilt und der Frau in der Folge gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage sowie eine Klage gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes. Die Klage gegen die Kündigung ruht zur …
Parteilklüngel: fristlose Kündigung wirksam
Kläger des vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Falls war der Kreisgeschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes. Ihm wurde gekündigt, da er bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nicht seinen Vorgesetzten, den Kreisvorstandsvorsitzenden, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten unterstützt haben soll. Darüber hinaus habe er eine E-Mail an seine Kollegen gesandt, die ebenfalls Unterstützer des bisherigen Bundestagsabgeordneten waren. Hierin bat er …
Lebenspartnerschaft soll Ehe steuerlich gleichgestellt werden
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf sieht die Änderung der entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze vor. Im Jahr 2001 wurde für gleichgeschlechtliche Paare das familienrechtliche Institut der eingetragenen Partnerschaft entwickelt. Das neue Gesetz soll nun dabei helfen, die großen Differenzen zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht zu minimieren. Bisher wurden …
Konkurrenztätigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigter Monteur inspizierte im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre. Er stellte einen Schaden fest, den er einige Tage später beheben wollte. Dazu besuchte er die Kundin erneut, verlegte neue Abflussrohre und ließ sich den Lohn von 900 € in bar geben, ohne eine Quittung auszustellen. Das Geld behielt er in der Folge …
Arbeitsrecht: keine Anspruch auf Dankesformel
Beschäftigte, die aus dem Unternehmen ausscheiden, wünschen sich regelmäßig positive Zeugnisse, um im weiteren Berufsleben gut voranzukommen. Dazu gehört für die meisten auch ein Schlusssatz, der das Bedauern des Arbeitsgebers über den Verlust des ausscheidenden Arbeitnehmers betont. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG müssen diese Schlusssätze jedoch keine Dankesworte oder guten Wünsche beinhalten (9 AZR 227/11). Mit dieser Entscheidung wies …
Erbrecht: Generalvollmacht erlischt bei Alleinerbschaft
Eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, die auch nach seinem Tod wirksam sein soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers ist. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die 2011 verstorbene Erblasserin ihrem Ehemann eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Diese sollte auch nach ihrem Tod weiter gelten. Der Mann wollte nach dem Tod seiner Frau ein …
Langjährige Arbeitnehmer dürfen trotz langer Erkrankung nicht gekündigt werden
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Kündigungsschutz, wenn sie häufig erkranken und deshalb nicht arbeiten können. In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kündigte ein Postunternehmen einer Mitarbeiterin fristlos, die über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren jeweils bis zu 80 Tage jährlich wegen Krankheit nicht zur Arbeit erschien. Das Unternehmen begründete die Kündigung damit, dass der …
Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so dass die Ergebnisse nicht verwendet werden dürften. Beim AG Aachen (Urt. v. 10.12.2012) war ein Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene angeblich 48 km/h zu schnell gefahren war. Der …