Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick auf die Rechtsfolge mit 300 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot. Der Tatrichter müsse die Aussage insoweit genau prüfen und hinterfragen, wolle er eine Verurteilung auf die Aussage stützen, dann …
Niedersachsen: Fahrer der Sozialministerin klagt gegen Versetzung
Der persönliche Fahrer der niedersächsischen Sozialministerin war gegen seinen Willen in den zentralen Fahrdienst versetzt worden und hatte dagegen geklagt. Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover haben sich die Parteien jetzt geeinigt. Dazu der Originaltext der Presserklärung: In dem Verfahren des ehemaligen persönlichen Fahrers der Sozialministerin gegen das Land Niedersachsen haben die Parteien im Verhandlungstermin vor der 14. Kammer des …
BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es für Zwangsbehandlungen im Rahmen von Betreuungsverfahren keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Der BHG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Geklagt hatte eine Betreuerin, die eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines eingewiesenen Betreuten durchsetzen wollte. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 115/2012 Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Der u.a. …
Gehälter: 11 Prozent liegen unter dem Mindestlohn
Seit Jahren setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ein. Spiegel Online berichtet jetzt, dass nach den neuesten Statistiken 11 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb dieser noch fiktiven Lohngrenze liegen. Zum Artikel geht es hier: Seit Jahren setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ein. …
Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig …
Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam
Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll eine Schülerin einem Lehrer auf dessen erkrankte Schulter geschlagen haben. Dieser habe dann als Abwehrreaktion zurückgeschlagen. Der Dienstherr kündigte das Anstellungsverhältnis aufgrund des Vorfalls fristlos, hilfsweise ordentlich. Dagegen wehrte sich der Lehrer mit einer Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klage statt, dagegen legte das Land Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt bestätigt, …
Kindesentführung: OLG ordnet Rückführung in die USA an
Das OLG Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Kind in die USA zurückbegracht werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen. Die Mutter hatte das Kind gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters aus den USA nach Deutschland verbracht. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige …
Unfallstatistik 2011: mehr Tote und Verletzte
Die Unfallstatistik für das Jahr 2011 ist ernüchternd. Im Vergleich zum Vorjahr kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode, insgesamt waren mehr als 4000 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kamen mehr als 300.000 Verletzte. Die größte Gefahr geht von Landstraßen aus, Unfallursache nummer eins war überhöhte Geschwindigkeit. Am gefährdetsten waren Fußgänger und Motorradfahrer. Im europäischen Vergleich hat Deutschland beim Thema Verkehrssicherheit …
BAG: Kettenbefristungen können rechtsmißbräuchlich sein
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, das so genannte Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die über Jahre immer wieder befristet verlängert werden, rechtsmißbräuchlich sein können. Das BAG setzt damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs um. Hier der Text der Pressemitteilung des BAG: Pressemitteilung Nr. 54/12 „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen …
Urteilsgründe im Burschenschaftsprozess veröffentlicht
Im Prozess um den Streit zweier Burschenschafter der Raczeks zu Bonn über Äußerungen zu rechtsextremen Bestrebungen hat das Landgericht jetzt die Urteilsgründe veröffentlicht. Hier der Originaltext: Landgericht Bonn, 9 O 213/12 Datum: 11.07.2012 Gericht: Landgericht Bonn Spruchkörper: 9. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 O 213/12 Sachgebiet: Recht (allgemein – und (Rechts-) Wissenschaften) Tenor: Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen …