Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Fall zu einem Regress des Versicherten gegenüber dem Haftpflichtversicherer führt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht …
Drogenkonsum: Busfahrer fristlos gekündigt
Wegen seiner komischen Fahrweise fiel der Fahrer eines Linienbusses den Fahrgästen auf. Diese alarmierten die Polizei. Ein Schnelltest ergab den Verdacht auf Konsum von Kokain. Der Busfahrer gab zu, in seiner Freizeit Kokain konsumiert zu haben. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Busfahrers beim Arbeitsgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter bestand der konkrete Verdacht, …
Urlaubsabgeltung nicht auf ALG II anrechenbar
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer einer aktuelle Entscheidung festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld II anrechenbar ist. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Urlaubsabgeltung um eine Leistung, die dazu dienen soll, den Arbeitnehmer für aus betrieblichen Gründen entgangene Urlaubsfreuden zu entschädigen. Das ALG II hingegen diene der Existenzsicherung des Lebensunterhaltes, …
Was kostet mich ein Scheidungsverfahren?
Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden. Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert …
Gekündigt, was tun? Folge 3
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung ausgesprochen? Einem Kündigungsschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Kündigung eigentlich ausspricht. Häufig stimmen Aussteller und der im Anstellungsvertrag bezeichnete Arbeitgeber nicht überein. Dies wird in der Regel daran liegen, dass es seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zu einem Rechtsformwechsel gekommen ist. D.h., dass der Arbeitgeber zum Beispiel aus einer GmbH & Co. …
Mit Trecker: Zehnjähriger sorgt für Verwüstung
Wie die Polizei berichtet, hat ein Zehnjähriger in Ostwestfalen eine Spritztour mit einem Trecker unternommen und dabei für erhebliche Verwüstungen gesorgt. Der Junge sei in einem unbeobachteten Moment in das Fahrzeug geklettert, bei dem der Schlüssel noch steckte. Sodann demolierte er ein Metalltor, ein Verkehrsschild und einen Lattenzaun. Strafrechtlich droht dem Zehnjährigen noch kein Ungemach, fraglich ist indes, ob er oder …
Luxus-Einkäufe: Daimler-Manager fristlos gekündigt
Ein Daimler-Manager hatte in einer Firmenvilla auf Kosten des Arbeitgebers umfangreiche Luxusumbauten in Auftrag gegeben. Unter anderem ging es um ein Heimkino und ein Fitnessstudio. Die gesamte Investionssumme soll bei ca. 100.000 Dollar gelegen haben. Daimler sprach daraufhin eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, gegen die sich der Manager mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzte. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die …
Punktereform: kommt die große Amnestie?
Laut Spiegelonline plant Verkehrsminister Ramsauer offenbar, im Zuge der Reform der Flensburger Punktedatei bestimmte Punkte zu löschen. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ramsauer-will-punkte-in-flensburg-loeschen-a-866892.html MItgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 …
BAG: AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ohne Begründung eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verlangen darf. Hier der Orinaltext der Entscheidung: Pressemitteilung Nr. 78/12 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung …
Gesetzgeber plant Bußgelderhöhungen
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von Mobiltelefonen verschärfen. Vorgesehen sei eine Anhebung von bislang 40 auf 70 Euro. Aber auch andere Ordnungswidrigkeiten sollen härter sanktioniert werden. Ob auch die Punktegrenzen angehoben werden sollen, bleibt abzuwarten. MItgeteilt von: …