Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Praxis eines Landes bei der Reisekostenerstattung für Lehrer rechtsmissbräuchlich ist. Hier der Originaltext der Pressemitteilung. Pressemitteilung Nr. 71/12 Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit …
Facebook und Arbeitsrecht: aktuelle Urteile
In Zeiten der sozialen Netzwerke kann die Kritik am Arbeitgeber schnell nach hinten losgehen. Immer wieder müssen sich deshalb Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Angestellte wegen vermeintlich beleidigender Äußerungen über Chefs und Arbeitgeber gekündigt wurden. Spiegel Online gibt einen Überblick über die aktuelle Urteile. Hier gehts zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/facebook-wie-arbeitsgerichte-ueber-beleidigungen-entscheiden-a-863031.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt …
Arbeitsstelle verlassen: fristlose Kündigung unwirksam
Die Mitarbeiterin eines Blumenladens geriet mit ihrem Arbeitgeber in Streit über die Pausenzeiten. Nach einem Wortgefecht verließ die Angestellte den Betrieb wutentbrannt und ignorierte auch die Ankündigung des Arbeitgebers, man werde eine fristlose Kündigung aussprechen. Gegen die fristlose Kündigung wehrte sich die Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht gab ihr Recht und erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam. In …
KfZ-Diebstahl: BMW am beliebtesten
Laut Spiegel Online wurden im Jahre 2011 gut 20.000 Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik gestohlen. In der Topten der meistgeklauten Automobile finden sich dabei gleich fünf Modelle des Herstellers BMW. Hier gehts zum Artikel: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/autodiebstahl-und-kriminalitaet-die-zehn-meistgeklauten-autos-a-862063.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, …
Wegen Kopftuch abgelehnt: Schadensersatz für Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer muslimischen Frau Schadensersatz wegen religionsbedingter Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen. Die junge Frau hatte sich auf eine Stelle für einen Ausbildungsplatz zur Zahnarzthelferin beworben. Im Rahmen des Bewerbungsgespräches wurde sie gefragt, ob sie bereit sie ihr Kopftuch abzulegen. Dies lehnte die Bewerberin ab. Die Stelle blieb unbesetzt. Die Bewerberin verklagte den Zahnarzt auf …
Jubiläum: 250 Blogeintrag
Seit gut einem Jahr versorgen wir Sie in unserem Blog mit Neuigkeiten zu den Themen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Morgen erscheint nun unser 250 Blog-Eintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Blog auch zukünftig mit Interesse verfolgen werden. Rechtsanwäte von Bergner und Özkan Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwalt …
Blankounterschrift beim Notar: späteres Testament unwirksam
Eine Erblasserin hatte einen Notar zu sich nach Hause gebeten und diesem Ausführungen zu ihrem letzten Willen gemacht. Der Notar fertigte umfangreiche Notizen und ließ sich ein leeres Stück Papier unterschreiben. Später fertigte er in seiner Kanzlei das Testament aus und fügte das Blatt mit der Unterschrift bei. Das OLG Hamm erklärte dieses Testament für unwirksam. Nach Ansicht der Richter …
Gesetzesänderung: Umgang für leibliche Väter wird gestärkt
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die das Umgangsrecht leiblicher Väter stärken soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten leibliche Väter nur dann ein Umgangsrecht gegen die Mutter oder den rechtlichen Vater durchsetzen, wenn sie schon einen persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatten. Dies war in der Praxis häufig problematisch. Nach der Neuregelung soll es darauf nicht mehr ankommen, sondern allein auf …
BAG zur Diplomatenimmunität
Das Bundesarbeitgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Beklagte, ein ehemaliger Diplomat, habe seine entsprechenden diplomatischen Vorrecht zwischenzeitlich verloren. Die gegen ihn gerichtete Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten sei deshalb zulässig. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 60/12 Diplomatenimmunität Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über …
Belgien: 9 mal geblitzt in einer Stunden
Rekordverdächtig: In Beligien hat es ein Autofahrer fertig gebracht, innerhalb nur einer Stunde insgesamt neun mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt zu werden. Im Innenstadtring der Stadt Mons erreichte er bei vorgeschriebenem Tempo von 70 Geschwindigkeiten zwischen 88 und 100 km/h. Bei der Polizei wollte der Täter später alle Radarfotos in Augenschein nehmen. Zur Entschuldigung trug er vor, er habe einen Parkplatz gesucht. …