Auch nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch haben zahlreiche Medienvertreter über den Prozess berichtet. Hier eine Auswahl mit dazugehörigen Links: Spiegel online: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschafter-streiten-vor-gericht-um-rechtsextremismus-vorwurf-a-842548.html Legal Tribune Online (LTO): http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/burschenschaftsstreit-klischees-vor-dem-lg-bonn-rechtsextremismus-nazi/ ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1677942/heute-nacht-vom-04.-Juli-2012?bc=sen;sst:1209114;sst1:1209114#/beitrag/video/1677942/heute-nacht-vom-04.-Juli-2012 RTL: http://rtl-now.rtl.de/rtl-west/rtl-west.php?film_id=76836&player=1&season=0 WDR: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/07/04/lokalzeit_bonn.xml?noscri%20pt=true&offset=587&autoPlay=true&#flashPlayer
Burschenschaftsprozess: Landgericht muss entscheiden
Im Verfahren über den Streit zweier Burschenschafter der Alten Breslauer Burschenschaft zu Bonn ist es im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 04.07.2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Sowohl der Antragsteller Norber Weidner, als auch der Antragsgegner sahen keine Grundlage für einen Vergleich. Eine gerichtliche Entscheidung wird für den 11.07.2012 erwartet. Zuvor hatte der Vorsitzender Richter der …
Burschenschaftsprozess: Auch Hürriyet berichtet über RA Özkan
Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet hat in ihrer Online-Ausgabe über den Burschenschaftsprozess und Rechtsanwalt Özkan berichtet. Zum Link geht es hier: http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1234514/asiri-sagciya-turk-avukat Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969 Email schenefeld[at]vboe.de Kanzlei Altona Bahrenfelder Straße 79 22765 …
Medien berichten über Burschenschaftsprozess
Verschiedene Medien haben im Vorfeld über die Verhandlung am 04.07.2012 in Bonn berichtet. Hier eine Auswahl: Zeit online: http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-06/burschenschaft-rechtsxtremismus-gericht Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-studentenverbindungen-zerstrittene-burschen-ziehen-vor-gericht-1.1394465 WAZ – Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/chefredakteur-der-burschen-zeitschrift-klagt-gegen-raczek-mitglied-id6810555.html
von Bergner & Özkan vertreten im Burschenschaftsprozess
Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben die Vertretung des Antragsgegners in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bonn übernommen. Verhandelt wird am 04.07.2012 um 11.00 Uhr. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Mitgliedern der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks, in dem es um rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Burschenschaften geht. Der Antragsteller Norbert Weidner verlangt vom Antragsgegner die …
Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückhalten darf. Dazu ausführlich der nachfolgende Artikel bei anwalt.de. Hier geht es zum Link: http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-zurueckbehaltungsrecht-des-arbeitnehmers-an-der-arbeitsleistung-bei-zahlungsverzug-des-ag_020534.html
BGH: kein Schmerzensgeld für Halter von getötetem Hund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) können Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen, wenn sie durch einen Unfall Angehörige oder sonstige nahestehende Personen verlieren und dadurch einen Schock erleiden. Der BGH hat jetzt festgestellt, dass diese Rechtsprechung nur für Personenschäden und nicht für Fälle gilt, in denen Tiere der Geschädigten zu Tode kommen. Nach Ansicht der Richter gehöre die Tötung von Haustieren …
Diskriminierung: Zweimonatsfrist gilt auch für Schadensersatz abgelehnter Bewerber
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht im Fall einer Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ein Frist von zwei Monaten vor, binnen derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Da es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, sind die Ansprüche nach Fristversäumung nicht mehr durchsetzbar. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt erneut entschieden, dass die Zweimonatsfrist in analoger Rechtsanwendung auch dann gilt, wenn sich ein …
Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt
Der Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann gekürzt, zeitliche beschränkt oder ganz verwirkt sein, wenn den Unterhaltsberechtigten ein gravierendes Fehlverhalten trifft, das die Inanspruchnahme des Unterhaltsschulnders als grob unbillig erscheinen lässt, § 1579 BGB. Der Bundsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass so ein Fall vorliegen kann, wenn die Ehefrau dem Ehemann über Jahre verschweigt, dass ein während der Ehezeit geborenes …
Urlaubsabgeltung: BAG beendet Surrogatstheorie
Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden.Statthaft ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur in Ausnahmefällen, und zwar wenn dringende Gründe in der Person des Arbeitnehmers oder dringende betriebliche Interessen vorliegen. Liegt ein Übertragungstatbestand vor, dann muss der Urlaub …