Gemäß der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind die Anbieter von Neuwagen verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gilt dies nicht nur bei klassischen Neuwagen, sondern auch bei solchen Fahrzeugen, die urpsrünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Händler einen Vorführwagen mit 500 km Laufleistung zum Verkauf angeboten, ohne die entsprechenden Angaben zu machen. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen die Informationspflicht und zugleich einen Wettbewerbsverstoß.
Quelle: BGH, 21.12.2011, Az: I ZR 190/10
Rechtsanwalt Nils von Bergner
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