Beziehen zwei Ehepartner eine gemeinsame Wohnung, unterschreiben meist beide den Mietvertrag. Geschieht dies, können auch nur beide gemeinsam das bestehende Mietverhältnis kündigen. Probleme entstehen jedoch, wenn die Eheleute sich getrennt haben und nur noch ein Partner in der Wohnung wohnt. Zunächst gilt, dass trotzdem beide Ehepartner gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Entstehen bei dem noch in …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig
Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem Markt die Überwachungskameras so umgedreht habe, dass sie den Kassen- und Warenbereich nicht mehr filmen konnten. Darüber hinaus habe der Arbeitnehmer einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, damit das Überwachsungsfeld …
Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat. Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das AG München (Urt. v. 01.10.13, Az. 331 C 28375/12). Hier spreche vielmehr der Anscheinsbeweis dafür, dass der die Spur wechselnde Autofahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und daher die …
Kindesunterhalt: Vater muss für nicht-leibliches Kind zahlen
Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann unterhaltspflichtig, wenn es nicht sein eigenes Kind ist und die Kindsmutter den biologischen Vater heiratet. In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation: die Ex-Frau heiratete vor einigen Jahren ihren Mann. Kurz vor der Hochzeit bekam sie jedoch ein Kind von einem anderen Mann. Obwohl der Ehemann davon wusste, akzeptierte er die rechtliche …
Arbeitsrecht: keine traurigen Smileys im Arbeitszeugnis
Ein Ergotherapeut verlangte von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Nachdem die beiden sich erst nach mehreren Abfassungen auf einen angemessenen Inhalt einigen konnten, unterzeichnete der Arbeitgeber die Endfassung des Zeugnisses. Der ehemalige Arbeitnehmer bemängelte jedoch, dass sich im ersten Buchstaben der Unterschrift zwei Punkte und darunter ein nach unten gezogener Haken befänden, die bei genauerem Hinsehen aussähen …
Familienrecht: BGH zur Unterhaltspflicht
Keine Unterhaltspflicht bei eigener Erstausbildung Unterhaltspflichtige Eltern, die für ihre Kinder finanziell aufkommen müssen, dürfen ihre Erwerbstätigkeit für ihre eigene Erstausbildung unterbrechen. Dies entschied der BGH und gab damit der Mutter zweier Kinder Recht. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bereits im Alter von 16 und 18 Jahren Mutter geworden, zur der Zeit war sie selbst noch Schülerin. Nach …
Trinkgeldteller auf Toiletten: wem stehen die Einnahmen zu?
Eine Frau arbeitete als sog. „Sitzerin“ für ein Reinigungsunternehmen in einem Einkaufszentrum in Oberhausen, d.h. sie saß ständig an einem Tisch vor der Toilette des Einkaufszentrums und sammelte das Geld der Toilettenbenutzer regelmäßig von dem Teller ein und lieferte es an das Reinigungsunternehmen ab. Die Reinigung der Örtlichkeiten selbst war nicht ihre Aufgabe. Nachdem sie in einigen Monaten von ihrem …
Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Anwalt informiert
Anwalt Verkehrsrecht Uetersen Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Uetersen Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zu den Themen Bußgeldbescheid und Fahrverbot. Rechtsanwalt Ali Özkan Kanzlei Uetersen Großer Sand 70 25436 Uetersen Fon 04122 / 98 27 158 Fax 04122- 98 27 159 E-Mail: info[at]vboe.de Sie haben ein aktuelles verkehrsrechtliches Problem? KONTAKTIEREN SIE UNS. Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Urteil zu Fahrverbot Wer am …
Anwalt Familienrecht Uetersen: Fachanwalt Özkan
Anwalt Familienrecht Uetersen – Fachanwalt Ali Özkan Sie wollen sich von Ihrem Ehepartner trennen? Sie wünschen die Scheidung? Sie haben Probleme mit den gemeinsamen Kindern bei Sorgerecht und Umgang? Rechtsanwalt Ali Özkan hat sich auf familienrechtliche Probleme spezialisiert und steht Ihnen ab sofort auch in Uetersen und Umgebung mit Rat und Tat zur Seite. Sie haben ein arbeitsrechtliches Problem und …
Arbeitsrecht aktuell: Urteile zu Kündigung und Streik
Schließung von Krankenkassen: fristgerechte Kündigung notwendig Ende 2011 mussten zwei Betriebskrankenkassen schließen: sowohl die City-BKK als auch die BKK-Heilberufe wurden vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Die 670 Beschäftigten erhielten daraufhin ihre Kündigung zum jeweiligen Schließungszeitpunkt der Unternehmen. Mehrere hundert Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die Kündigungen, die ersten vier Verfahren wurden nun vor dem Bundesarbeitsgericht abgeschlossen (Urt. v. 21.11.2013, Az. 2 AZR 474/12, …