Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt – fristlose Kündigung Drogenkunsum – Busfahrer fristlos gekündigt Luxuseinkäufe – Daimlermanager fristlos gekündigt Prügel angedroht – fristlose Kündigung wirksam Mund mit Tesafilm zugeklebt – BAG prüft fristlose Kündigung Während OP telefoniert – fristlose …
Punktereform: Aufbauseminare sollen wegfallen
Der derzeitige Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht offenbar vor, dass Autofahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, aufgelaufene Punkte mit Hilfe sogenannten Aufbauseminare zu tilgen. Derzeit können je nach Punktestand entsprechende Seminare absolviert und dadurch Punkte abgebaut werden. Die geplante Neuregelung dürfte nicht nur bei betroffenen Autofahrern, sondern auch bei den Anbietern der finanzielle lukrativen Seminare auf …
Fachanwalt Familienrecht Altona – Ali Özkan
Fachanwalt Familienrecht Altona – Kompetenz und langjährige Erfahrung Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Familienrecht und verfügt über langjährige praktische Erfahrung auf diesem umfangreichen und komplizierten Rechtsgebiet. Den hohen Anforderungen an eine sachgerechte und rechtssichere Beratung aufgrund ständiger Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung trägt er unter anderem dadurch Rechnung, dass er sich regelmäßig fortbildet. Fachanwalt Familienrecht Altona – nicht nur …
Ein Weihnachtsgruß
Wir wünschen allen unseren Mandanten und Besuchern unseres Blogs eine frohes und gesegnetes Weihnachtsfest! Anwaltskanzlei Özkan
Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig
Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in die Falle”, in mehr als 290 Fällen waren die Tempoverstöße sogar so eklatant, dass Fahrverbote verhängt wurden. Der betreffende Verkehrsbereich auf der LSE ist seit Jahren dafür bekannt, dass die Autofahrer die …
Scheidung: muss ich das Trennungsjahr abwarten?
Eine Ehescheidung nach deutschem Recht setzt im Regelfall voraus, dass die Parteien seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben, wobei die “Trennung von Tisch und Bett” auch innerhalb der Ehewohnung vollzogen werden kann. Ausnahmen bilden die sogenannten Härtefallscheidungen, wenn einer Partei die Fortsetzung der Ehe aufgrund besonderer Umstände nicht mehr zugemutet werden kann. Immer wieder stellen Eheleute die Frage, ob …
Gekündigt, was tun? Folge 6
Wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt? Gibt es bei dem Arbeitgeber einen Betriebsrat, dann muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Nicht selten weist die Anhörung des Betriebsrates Formfehler auf, in der Praxis kommt es beispielsweise hin und wieder vor, dass im späteren Kündigungsschutzverfahren andere Kündigungsgründe vorgetragen werden, als diese gegenüber dem Betriebsrat angegeben worden waren. War die Anhörung des …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Ist ein Betroffener bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, dann ist im Rahmen seiner Personenschäden stets zu prüfen, ob auch ein sogenannter Haushaltsführungsschaden entstanden ist. Sofern der Geschädigte üblicherweise Tätigkeiten im Haushalt ausführt, kann er darin durch die Folgen der Verletzung gehindert oder zumindest eingeschränkt sein. Der Geschädigte müsste in diesem Fall eine Ersatzkraft einstellen, die seine Haushaltstätigkeiten auffängt. Die hierfür …
Fast 800.000 Euro veruntreut: nicht genug für fristlose Kündigung?
Spiegel Online berichtet von einem Postbeamten des Bundestages, der in Verdacht steht fast 800.000 Euro veruntreut zu haben (hier geht´s zum Artikel). Der Angestellte muss sich nun vor Gericht strafrechtlich verantworten, hat bislang aber offenbar nicht seinen Job verloren. Lediglich von um die Hälfte gekürzten Bezügen ist die Rede. Unter Berücksichtigung der strengen Rechtsprechung bei Verstößen im Vertrauensbereich hat der …
Düsseldorfer Tabelle 2013
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt die sogenannten Düsseldorfer Tabelle für 2013 veröffentlicht. Demnach wird es Anpassungen bei den Selbstbehalten der Unterhaltspflichtigen geben, die Zahlbeträge sollen indes unverändert bleiben. Dies kann dazu führen, dass Unterhaltsberechtigte im Ergebnis weniger bekommen als in diesem Jahr. Die Tabelle finden Sie hier: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20121205_pm_Ddorfer-Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht Absolvent des …