Wer seinem Chef Prügel androht und dann auch noch hinzufügt, eine anschließend ausgesprochene Kündigung nehme er in Kauf, der kann von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Über diesen aktuellen Fall berichtet Spiegelonline. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrecht-dem-chef-pruegel-angedroht-und-fristlos-gekuendigt-a-866082.html
Gekündigt, was tun? Folge 2
Formfehler prüfen – Schriftform gewahrt? Gemaß § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich der Schriftform. Eine nur mündliche erklärte “Kündigung” ist somit unwirkam und entfaltet keine Rechtswirkungen. Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer praktisch vom Hof jagt, was in der Praxis nicht selten vorkommt, dann kann darin allerdings eine Freistellung von der Arbeitspflicht liegen, die anders als die Kündigung …
OLG Bremen: kein Umgangsrecht für Tante
Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Verfahren (4 UF 89/12) entschieden, dass eine Tante keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind hat. Das Gesetz sieht einen entsprechenden Rechtsanspruch für andere Bezugspersonen vor, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben. In dem zugrundeliegenden Fall konnten die Richter diese erforderliche sozial-familiäre Bindung nicht feststellen, auch wenn eine …
Mund mit Tesafilm zugeklebt? BAG prüft fristlose Kündigung
Das Land Sachsen-Anhalt hatte einer Lehrerin fristlos gekündigt, da diese zwei Schülern den Mund mit Tesafilm zugeklebt haben soll. Die Lehrerin bestritt die Vorwüfe jedoch und gab an, es habe sich lediglich um einen Spaß und nicht um eine Erziehungsmaßnahme gehandelt. In den Vorinstanzen hatte die Lehrerin auf die von ihr erhobene Kündigungsschutzklage Recht erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil …
Autoschlüssel liegengelassen: Versicherer kann Leistung kürzen
Wer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt und für Dritte zugänglich aufbewahrt, der muss sich im Fall des Fahrzeugsdiebstahls unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Fahrerin ihren Autoschlüssel auf der Arbeitsstelle in einem Korb im Personalraum liegen lassen. Schlüssel und Fahrzeug wurden daraufhin entwendet, an dem Pkw entstand erheblicher Sachschaden. Der Kaskoversicherer wandte gegenüber der Fahrerin ein, …
Während OP telefoniert: fristlose Kündigung eines Chefarztes unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat einmal mehr eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Die Richter mussten die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung prüfen, die gegenüber dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ausgesprochen worden war. Vor Ausspruch der Kündigung hatte es eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben. Die Kündigung wurde unter anderem auf den Vorwurf gestützt, der Chefarzt habe Operationen unterbrochen, …
Gekündigt, was tun? Folge 1
Klagfrist beachten! Wer sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr setzen möchte muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zutändigen Arbeitsgericht erheben. Diese gilt für alle Arte den Kündigung, die ordentliche, die außerordentliche und die Änderungskündigung. Wird die Frist versäumt, dann gilt die Kündigung als wirksam, und zwar unabhängig davon, ob sie formell richtig oder materiellrechtlich …
Wildunfall: böse Überraschung für Autofahrer
In Peine prallte ein Autofahrer auf einer Landstraße mit einem Reh zusammen. Der Fahrer sammelte das vermeintlich tote Tier ein und legte es auf die Rückbank. Als der Rentner seine Fahrt fortsetzte, wurde der Rehbock plötzlich wieder munter und sprang im Fahrzeug umher. Der geschockte Fahrer begab sich daraufhin zur Polizei und meldete den Vorgang. Wie sich herausstellte, war das …
Neue Reihe: Gekündigt, was tun?
In Kürze starten wir auf unserem Blog eine Reihe zum Thema Kündigung. Was tun, wenn die Kündigung ins Haus gefalttert ist? Wir geben rechtliche Hinweise zu den wichtigsten Punkten die unbedingt beachtet werden müssen. Der erste Teil hier in Kürze bei vboe.de Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von …
Kinder über 3 Jahre: Vollzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein
Wer nachehelichen Unterhalt wegen der Erziehung von Kindern über drei Jahren geltend machen möchte, muss grundsätzlich selbst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Der BGH hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass es von diesem Grundsatz durchaus Ausnahmen geben kann (BGH,18.04.2012, AZ: XII ZR 65/10). In dem zugrundliegenden Fall konnte die Mutter darlegen, dass es für ihre drei Kinder einen besonderen Betreuungsbedarf gab. …