Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Entschädigung wegen festgestellter Altersdiskriminierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Arbeitgeber die ausgeschriebene Stelle tatsächlich nicht besetzt hat. Hier der Text der Originalpressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 61/12 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch …
Autofahrer weicht Elch aus und trifft Bären
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von einem skurillen Verkehrsunfall in Norwegen. Danach habe ein Autofahrer einem Elch ausweichen müssen, sei dann aber mit einem Braunbären zusammengestoßen. Ob der Bär den Elch verfolgt und der Autofahrer dem Elch dadurch praktisch das Leben gerettet habe, wurde nicht berichtet. Einen Personenschaden erlitt zumindest der Autofahrer offenbar nicht. In Deutschland könnte eine derartige Unfallkonstellation einige …
Sonderkündigungsschutz Teil 3: Schwerbehinderung
Gemäß §§ 85 ff. SGB IX genieße Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sogenannten Sonderkündigungsschutz. Schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ist dabei derjenige, bei dem ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde. Personen mit einem GdB von 30 können auf Antrag Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Ebenso wie beim allgemeinen Kündigungsschutz greif der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte …
Entzug der elterlichen Sorge nur als ultima ratio
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuelle Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass der gerichtlich angeordnete Entzug der elterlichen Sorge nur die ultima ratio, also das allerletzte Mittel sein darf. Nur wenn zweifellos feststehe, dass andernfalls eine seelische, geistige oder körperliche Gefährdung des Kindeswohls eintrete und auch keine anderen Maßnahmen (etwa durch die Familienhilfe) erfolgversprechend seien, komme eine entsprechende Entscheidung …
VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters der vorherigen Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt in einem aktuellen Fall festgestellt, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer schwerbehinderten Angestellten rechtmäßig war. Das Integrationsamt habe die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vollständig und zutreffend gegeneinander abgewogen. Das Gericht konnte dabei einen besonderen Zusammenhang …
BAG: Tarifverträge können sachgrundlose Befristung regeln
Absatz In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz treffen können. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt …
Neue Idee von Ramsauer: Gemeinden können Kennzeichen wählen
Spiegel Online berichtet von einer neuen Idee des Bundesverkehrsministers. Demnach sollen Gemeinden künftig ihre Autokennzeichen selbst wählen dürfen. Nach Ansicht des Ministers könnten Bürger dadurch ihre Heimatverbundenheit zum Ausdruck bringen. Kritiker sehen indes schon ein heilloses Durcheinander bei der Kennzeichenvergabe aufziehen. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/staedte-sollen-autokennzeichen-frei-waehlen-koennen-a-850889.html
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 6
Offene Lohnansprüche sind noch drei Jahre durchsetzbar Grundsätzlich gilt zwar auch für offene Lohnansprüche die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, allerdings gelten für viele Arbeitsverhältnisse sogenannte Ausschlussfristen, die eine Durchsetzung schon sehr viel früher unmöglich machen können. Ausschlussfristen können sich unmittelbar auch dem Arbeitsvertrag, aber auch aus geltenden Trafifverträgen ergeben. Die Dauer ist dabei unterschiedlich, die Fristen können sehr kurz sein …
Avukat Bosanma: neuer Familienrechtsblog
Unter www.avukat-bosanma.com liefern wir Ihnen neben unseren Rechtsinfos in diesem Blog weitere Informationen speziell zum Thema Familienrecht, mit einem Schwerpunkt zum Problemkreis Scheidung. Das Angebot ist zudem zweisprachig gestaltet und somit auch für türkischsprachige Nutzer interessant. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan …
Sonderkündigungsschutz Teil 2: Elternzeit
Auch während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz zugunsten des Arbeitnehmers. Verboten ist dem Arbeitgeber danach eine Kündigung des Arbeitnehmers vom Zeitpunkt der Antragstellung, frühestens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Duch eine frühere Antragstellung kann ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz somit nicht verlängern. Der Sonderkündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Aufsichtbehörde …