Bei Ehen mit Auslandsbezug gibt es jetzt eine grundlegende Neuregelung. Am 21.06.2012 ist die sogenannte ROM III-Verordnung in Kraft getreten. Für Scheidungsverfahren ist demnach ab sofort das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrages ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Somit gilt ab sofort auch für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, dass deutsches Recht für …
Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers wie bei Autofahrern auf 1,1 gesenkt werden. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/betrunkene-radfahrer-innenminister-jaeger-will-promillegrenze-senken-a-844517.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” …
Hürriyet über RA Özkan und den Burschenschaftsprozess
Die türkische Tageszeitung Hürriyet hat sich in ihrer Onlineausgabe erneut mit dem Burschenschaftsprozess beschäftigt und Rechtsanwalt Özkan zitiert. Hier geht es zum Link: http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1244160/asiri-sagcilar-davayi-kaybetti Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz …
Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen
Ein Arbeitnehmer war wiederholt alkoholisiert während der Arbeitszeit angetroffen worden und wurde diesbezüglich auch vom Arbeitgeber abgemahnt. Der Arbeitnehmer war in einem Unternehmen tätig, in dem wegen des Betriebs von Großfahrzeugen ein absolutes Alkoholverbot herrschte. Als der Arbeitgeber erfuhr, dass der Arbeitnehmer keine gültige Fahrerlaubnis besaß und zudem eine Entziehungskur ablehnte, kündigte er das Arbeitsverhältnis ordentlich. Nach Ansicht des Arbeitgebers …
Spiegel online, Zeit online und taz.de zitieren Rechtsanwalt Özkan
Im Zuge der Berichterstattung über das Urteil im Burschenschaftsprozess haben Spiegel online und Zeit online Rechtsanwalt Özkan zum Ausgang des Verfahrens zitiert. Hier die Zitate mit den dazugehörenden Links: Spiegel online: Sein Anwalt Ali Özkan erklärte, wer sich über Jahre so positioniere und äußere wie Weidner, der müsse auch mit zuweilen heftiger Kritik leben können. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschafter-prozess-gericht-erlaubt-rechtsextremismus-aeusserungen-a-843864.html Zeit online: Anders als …
Presseerklärung zum Burschenschaftsprozess
PRESSEMITTEILUNG der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ LG Bonn: Äußerungen über Burschenschafter Norbert Weidner als vermutlichem Kopf der rechtsextremen Bewegung zulässig Burschenschafter B. freut sich: Erstmals bestätigt ein Gericht, dass Äußerungen zu rechtsextremen Tendenzen bei einem Burschenschafter zulässig sind. Hamburg, 11. Juli 2012. – Entscheidung im ersten großen Burschenschafter-Prozess zum Thema Rechtsextremismus seit 200 Jahren: B., Mitbegründer der Initiative „Burschenschafter gegen …
Burschenschaftsprozess: Weidner unterliegt überwiegend
Wie erwartet hat das Landgericht Bonn im Prozess um den Streit zweier Mitglieder der Alten Breslauer Burschenschaft den Antrag des Herrn Weidner auf Unterlassung überwiegend abgewiesen. Dazu der Text der Presseerklärung des LG Bonn vom heutigen Tage: Bonn, den 11.07.2012 Rechtsstreit zwischen Burschenschaftern: Norbert W. unterliegt überwiegend Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat heute über den Antrag des Verfügungsklägers …
Urteil im Burschenschaftsprozess erwartet
Am heutigen Mittwoch wird das Urteil im Prozess über den Streit zweier Burschenschafter der Alten Breslauer Burschenschaft zu Bonn über rechtsextreme Strömungen in Burschenschaften erwartet. Das Landgericht will seine Entscheidung um 12.00 Uhr bekannt geben. Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan vertreten den Antragsgegner. Der Prozess hat in der Öffentlichkeit ein großes Interesse erzeugt. Über den Ausgang des Verfahrens werden …
BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein
Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird dann praktisch so behandelt, als würde er arbeiten und die entsprechenden Beträge erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechnung jetzt im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden eingeschränkt. Demnach müssen die Gerichte bei der …
EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden, nachdem er seine Familie verlassen hatte und mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengezogen war. Vor den deutschen Gerichten blieb seine Kündigungsschutzklage in allen Instanzen erfolglos. In dem vorliegenden Verfahren gin es …