Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden Die Annahme, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht gekündigt werden könne, gehört wohl zu den am meisten verbreiteten Rechtsirrtümern in Deutschland. Tatsächlich hindert eine Krankheit die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, ganz im Gegenteil: die Krankheit eines Arbeitnehmers kann sogar ein Kündigungsgrund sein. Man spricht dann von einer personenbedingten Kündigung, eine solche kann in Betracht …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 5
Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit den Enkeln Das Umgangsrecht regelt nicht nur den Umgang der Eltern mit dem Kind. § 1685 BGB bestimmt, dass auch Großeltern und Geschwister Anspruch auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch das Kind selbst kann einen Anspruch auf Umgang mit den Geschwistern oder Großeltern geltend machen. Avukat / …
Kleinbetrieb: Änderungsvertrag abgelehnt, Kündigung wirksam
Eine Schulnderberatung unterbreitete einem Angestellten einen Änderungsvertrag, nach dem dieser deutliche Einschnitte bei seiner Vergütung hätte hinnehmen müssen. Der Arbeitnehmer lehnt die Unterzeichnung der Vertragsänderung ab, worauf der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprach. Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, d.h., dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage, diese wurde nun vom …
Neue Reihe: Mythen des Arbeitsrechts
Rechtsirrtümer sind in aller Munde, allerdings dürfte sich in kaum einem Rechtsgebiet so viel gefährliches Halbwissen etabliert haben wie im Arbeitsrecht. Wir starten daher eine Reihe zum Thema “Mythen des Arbeitsrechts” und wollen auf diesem Wege mit den gängigsten Irrtümern aufräumen. Die Beiträge sollen in regelmäßigem Turnus erscheinen, der erste Teil wird sich mit dem Mythos beschäftigen, dass ein kranker …
EuGH bekräftigt Grundsätze zur Ablehnung ausländischer Führerscheine
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die bislang geltenden Grundsätze für die Ablehnung der Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen auch nach der neuen Führerscheinrichtlinie (2006/126) ihre Gültig behalten. Die Richter führten aus, dass die Grundsätze nach der neuen Richtlinie sogar bindend seien. Nach der alten Richtlinie hatten die Behörden noch Entscheidungsspielraum. Zu den Ablehnungsgrundsätzen zählen die Nichteinhaltung …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 4
Wenn ich mich trennen will, muss ich ausziehen Nach deutschem Scheidungsrecht setzt eine Scheidung die Zerrüttung der Ehe voraus. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass eine Ehe zerrüttet ist, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr von einander getrennt gelebt haben. Eine Trennung liegt vor, wenn mindestens einer der Ehegatten es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten. Die Trennung …
Deutsche Betriebe: psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu
Die Süddeutsche-Online berichtet von drastisch steigenden Krankheitszahlen in deutschen Betrieben. Ursachen für die Zunahme von psychischen Erkrankungen sollen vor allem die gesteigerte Verantwortung, die zunehmenden Flexibilitätsanforderungen sowie die hohe Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen sein. Zum Artikel geht es hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/stress-am-arbeitsplatz-immer-mehr-fehltage-wegen-psychischer-erkrankungen-1.1345129 Empfohlen von:
Leiharbeit: Auftragslücke rechtfertigt keine Kündigung
Absatz Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass auch Leiharbeitgeber grundsätzlich verpflichtet sind, anhand ihrer Personal- und Auftragsplanung nachvollziehbar darzulegen, weshalb ein Arbeitnehmer dauerhaft nicht mehr eingesetzt werden kann. Für lediglich vorübergehende Auftragslücken trage nämlich allein der Leiharbeitgeber das Beschäftigungsrisiko. Ein Zeitarbeiter werde üblicherweise nur vorübergehend an verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt, zur ordentlichen Kündigung dürfe deshalb nicht vorschnell gegriffen werden. …
Unfall am Bahnübergang: Autofahrer haften hälftig
Ein Autofahrer war vor einem Bahnübergang verbotswirdrig über eine durchgezogene Linie nach links in eine Grundstückszufahrt abgebogen. Gleichzeit überholte von Hinten ein Pkw-Fahrer und missachtete dabei das geltende Überholverbot. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Personenschaden entstand bei dem Unfall nicht. Nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg haften die beiden Fahrer in der vorliegenden Konstellation zu gleichen …
Per Email: versehentlich die komplette Belegschaft entlassen
Spiegel Online bertichtet von einem kuriosen Vorgang. Demnach hat ein britisches Unternehmen per Email versehentlich sämtliche Mitarbeiter gekündigt. Eigentlich sollte die Kündigung nur an einen Angestellten gesendet werden, durch ein Versehen geriet diese zur bösen Überraschung für die Belegschaft jedoch in den Gesamtverteiler. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,829521,00.html