Bir iş ilişkisi kaçınılmaz bir şekilde sona geldiğinde, işçi genellikle aynı soruyla ilgilenir: “Tazminat hakkım var mı?” Hukuki anlamda tazminat, sözleşmesel bir ilişki sebebiyle bir defaya mahsus olarak tanınan bir haktır. Gerçek anlamda tazminat hakkı İş Hukuku’nda istisnai hallerde mevcuttur. Örneğin; İş Mahkemesi, iş ilişisini artık sürdürelemez derecede sarsılması sebebiyle bitirirse, ya da Toplu İş Sözleşmesi’nde yahut Sosyal Plan’da önceden …
Auf Radweg angefahren: Fußgänger haftet allein
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass kein Fahrradfahrer herannaht. Eine Fußgängerin war auf einem Fahrradweg von einem 14-jährigen Radfahrer erfasst und verletzt worden. Mit einer Klage verlangte sie daraufhin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Nach Auffassung …
Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass einem unterhaltspflichtigen Elternteil ein erhöhter Selbstbehalt gegenüber einem Kind zustehen könne, welches bereits eine wirtschaftliche Eigenständigkeit erlangt, diese aber wieder verloren habe. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei es in diesen Konstellationen angemessen, den erhöhten Selbstbehalt zugrunde zu legen, wie er in den Tabellen und Leitlinien als Mindesbetrag für den Elternunterhalt vorgesehen sei. Unter Umständen …
Vor dem Tod erteilte Vollmacht kann auch neben Testamentsvollstreckung weiterbestehen
Nach einer Entscheidung des OLG München kann eine bereits vor dem Eintritt des Erbfalls erteilte Generallvollmacht auch nach dem Erfall wirksam weiterbestehen, wenn der Erblasser gleichzeitig wirksam eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. In dem Zugrundeliegenden Fall musste das Gericht zwei separat angefertigte notarielle Urkunden auslegen, in denen die Generalvollmacht bzw. die Testamentsvollstreckung angeordnet waren. Nach Ansicht der Richter bestehe zwar eine …
Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden
Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie des Arbeitsverhältnisses und die durchgeführte Interessenabwägung informieren. Tue der Arbeitgeber dies nicht, sei die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat …
Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt
Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış 3. bölüm
2011 nafak reformu, 2. bölüm 1) Nafaka hakkı sahipleri arasındaki nafaka hakkı sıralaması yeniden düzenlenmiştir. Çocukların nafaka hakkına nafaka alacaklıları arasında üstünlük tanınmıştır. Bunun anlamı eşlerden önce çocuğun nafaka hakkının doğduğur. Nafaka hakkı alacaklılarının ikinci sırasında çocukların bakımıyla ilgilenen ve uzun yıllar evlil kalmış eş yer alır. Bu noktada evlilik hiç gerçekleşmeseydi zararı doğmayacak eşin nafaka haklarına dikkat etmek gerekir. …
Wegen Schmiergeldzahlungen: fristlose Kündigung wirksam
Eine Bank warf einem leitenden Angestellten vor, sich private Bauleistungen von einem ihrer Geschäftspartner bezahlt haben zu lassen. Der Arbeitnehmer bestritt dies und behauptete, er habe alle Rechnungen selbst bezahlt. Die Bank kündigte das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, wogegen sich der Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Die Parteien stritten darüber hinaus auch über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme. …
Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung
Nach Auffassung des OLG Celle (13.01.2012, Az: 10 WF 8/12) haben die Parteien in einem Sorgerechtsverfahren keinen Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, wenn die geplante Sorgerechtsänderung von Anfang an einvernehmlich war. Es soll dann nämlich an der erforderlichen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage fehlen. Leider eine weitere Entscheidung, die die Rechte der Betroffenen im familienrechtlichen …
Fahrkarten gefälscht: Verdachtskündigung wirksam
Ein Mitarbeiter der Landesverkehrsbetriebe war verdächtigt worden, Fahrscheine gefälscht und weitergegeben zu haben. Der Mann hatte Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Blankofahrscheinrollen aufbewahrt wurden. Zudem war er zur Zeit der Herstellung der Fahrscheine im Dienst gewesen. Dem Arbeitgeber war aufgefallen, dass zwei vermeintliche Kundinnen versucht hatten, gefälschte Fahrscheine zur Erstattung ein zureichen. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin fristlos gekündigt. …