Ein Auszubildender hatte in seinem Facebookprofil diverse beleidigende Äußerungen unter der Rubrik Arbeitgeber eingetragen, u.a. “Menschenschinder”, “Ausbeuter” und “Leibeigener”. Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehörte es unter anderem, Facebookprofile für Kunden zu erstellen. Der Arbeitgeber erklärte die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, wogegen der Auszubildende Kündigungsschutzklage erhob. Der Auszubildende trug unter anderem vor, bei den Einträgen habe es sich ersichtlich um …
Dauerhafte Erkrankung: Kündigung wirksam
Ein Krankenpfleger war nach einem epileptischen Anfall über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren durchgehend krankgeschrieben. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine personenbedingte ordentliche Kündigung wegen Dauererkrankung aus. Das zuständige Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer auf die von ihm erhobene Kündigungsschutzklage zunächst Recht. Nach Ansicht der Richter hatte es der Arbeitgeber versäumt, ein Berufliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Die Kündigung sei deshalb sozialwidrig gewesen. Im Berufungsverfahren …
In Reisebus nicht angeschnallt: 30% Mitverschulden
In einem Reisebus hatte eine Insassin Personenschäden erlitten, als der Bus mit nicht angepasster Geschwindigkeit über einen Bahnübergang fuhr. Die Frau wurde hochgeschleudert und brach sich einen Lendenwirbel. In der Folgezeit war sie teilweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Das OLG Hamm sprach der Geschädigten jetzt ein hohes Schmerzensgeld zu, stellte aber auch ein Mitverschulden in Höhe von 30% fest, da die …
Drogen in der Freizeit: Kündigung zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen müssen, weil dieser aufgrund seines privaten Canabiskonsums ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Arbeitnehmer war in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt worden. Dessen unbeschadet stelle das Gericht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Arbeitgeber hatte es nämlich versäumt, …
Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit
Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sorgen. Unterhalt kann deshalb nicht verlangt werden, solange der Ehegatte nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Was in diesem Zusammenhang zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Alter, Ausbildung und Gesundheitszustand. Der Bundesgerichtshof (XII ZR 72/10) hat jetzt entschieden, dass ein Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit auch durch zweit …
BAG: Kooperationsvertrag begründet keinen Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass allein aufgrund eines zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrages kein Betriebsübergang begründet wird. Es komme vielmehr darauf an, dass der Übernehmer die Betriebsmittel tatsächlich weiter nutze und der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel einstelle. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 69/12 Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes …
Was tun bei Personenschäden?
Nicht jeder Personenschaden ist gravierend, glücklicher Weise bleibt es häufig bei Prellungen und Stauchungen. Leider kommt es jedoch auch immer wieder zur schwersten Verletzungsfolgen, mit denen die Betroffenen ihr ganzes weiteres Leben zu tun haben. Derartige Unfallfolgen bedeuten in der Regel einschneidende Veränderungen für die Verletzten und ihre Familien. Es ist daher unverzichtbar, dass die betroffenen von Beginn an kompetent …
Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
Von einem Arbeitsunfall im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen spricht man, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit durch ein von Außen auf den Körper einwirkendes unfreiwilliges Ereignis zu einem gesundheitlichen Schaden oder zu Tode kommt. Typische von Außen einwirkende Ereignisse sind Verkehrsunfälle, Stromschläge, Verletzungen beim Betrieb von Maschinen, Baustellenunfälle und dergleichen. Innere Vorgänge sind dagegen Krankheitsvorgänge wie Kreislaufversagen oder …
Wann wird ein Bußgeldbescheid zugestellt?
Die Situation ist den meisten Autofahrern bekannt. Man wurde geblitzt und wartet nun gespannt, ob und wann Post von der Bußgeldstelle kommt. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen dazu, wann ein Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugestellt werden muss. In aller Regel kommen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid in einem Zeitraum von 2-10 Wochen nach der Tat. Zur Unterbrechung der dreimonatigen Verjährungsfrist reicht es …
Umgang und Sorgerecht
Auch wenn eine Ehe scheitert und die Eheleute auseinandergehen: Kinder bleiben Kinder und sind den Parteien wichtiger als alle wirtschaftlichen Nachteile. Das Sorgerecht muss daher im Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Interesse der Kinder geregelt werden. Grundsätzlich stellt die gemeinsame Sorge den Idealfall dar. Können die Eltern ihrer gemeinsamen Verantwortung jedoch nicht mehr gerecht werden, dann muss das Gericht eine …