Nach dem aktuellen Fehlzeitenreport der AOK für das Jahr 2012 nimmt die psychische Belastung der Arbeitnehmer zu. Hauptursachen sei demnach der Zwang zur gesteigerten Flexibilität, der sich beispielsweise in der ständigen Erreichbarkeit auch außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit niederschlage. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2012/index_08759.html
BAG: AGB-Kontrolle auch bei mündlichem Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch mündliche Absprachen zum Arbeitsvertrag der sogenannten AGB-Kontrolle unterliegen können. In dem zugrundliegenden Fall hatten die Parteien über eine Absprache zur pauschalen Abgeltung von Überstunden gestritten. Das BAG sah in der mündlich getroffenen Abrede, wonach in der monatlichen Vergütung die ersten zwanzig Überstunden mitabgegolten sein sollten, keinen Verstoß gegen das …
Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen
In familienrechtlichen Verfahren kann eine Partei Verfahrenkostenhilfe (PKH) beantragen, wen die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und die Partei bedürftig ist. Bei der Bedürftigkeit wird auch geprüft, ob die Partei Vermögen hat, welches sie zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen muss. Wurde bereits PKH bewilligt, dann kann das Gericht die Bewilligung rückwirkend wieder aufheben, wenn die Partei nachträglich zu Vermögen gelangt. …
Sexuelle Belästigung: Fahrlehrer verliert Lehrerlaubnis
Ein Fahrlehrer war wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen wiederholt verurteilt worden, zuletzt zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Daraufhin widerrief die zuständige Verwaltungsbehörde die erteilte Fahrlehrererlaubnis. Gegen diese Maßnahme wehrte sich der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter hätten die strafrechtlichen Verurteilungen des Fahrlehrers gezeigt, dass dieser nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit zur Ausübung der Fahrlehrertätigkeit besitze. Der …
BAG zum Urlaubsanspruch bei lange ruhendem Arbeitsverhältnis
Die Rechtsprechung der obersten Gerichte zum Erlöschen und zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen insbesondere im Falle längerer Erkrankung unterlag in den vergangenen Jahren erheblichen Veränderungen. Nun hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem das Arbeitsverhältnis aufgrund befristeter Erwerbsminderungrente über Jahre ruhte. Hier der Originatext der Pressemitteilung des BAG: Pressemitteilung Nr. 56/12 Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder …
Sonderkündigungsschutz Teil 1: Schwangerschaft
§ 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährleistet Sonderkündigungsschutz für die gesamte Zeit der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Entbindung. Voraussetzung für das Kündigungsverbot ist indes, dass der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwangerschaft, dann muss ihm diese bis spätestens zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. Erfährt die Arbeitnehmerin selbst …
Fragen zum Familienrecht: Muss nach der Scheidung das Eigenheim verkauft werden?
Natürlich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung der Ehegatten, nach der Scheidung gemeinsames Grundeigentum zu veräußern. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine eindeutige Regelung auch in diesem Punkt zweckmäßig ist. Fast nie sind nämlich die geschiedenen Ehegatten in der Lage, die regelungsbedürftigen Punkte in Bezug auf Gundeigentum (Wohn- und Nutzungsrechte, laufende Belastungen etc.) einvernehmlich zu klären. Es sollte daher überlegt werden, ob …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 5
Ein Arbeitnehmer hat immer Anspruch auf Schichtzulage Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zusatzvergütung bei Schichtarbeit besteht nicht. Sogenannte Schichtzulagen sind häufig in einschlägigen Tarifverträgen, manchmal auch in den Arbeitsverträgen selbst geregelt. Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Demnach hat ein Arbeitnehmer für von ihm geleisteten Nachtschichten Anspruch auf Ausgleich, wobei dem Arbeitgeber ein Wahlrecht zusteht, …
Bonhoeffer-Äußerungen: Strafbefehl gegen Weidner
Nach Informationen von Spiegel Online wurde der hochrangige Funktionär der Deutschen Burschenschaft Norbert Weidner wegen seiner Äußerungen zu dem von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Diedrich Bonhoeffer (“Landesverräter”) zu einer Geldtrafe von 2400 Euro verurteilt. Allerdings habe Weidner Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Weidner wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen den Straftatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener erfüllt zu haben. Hier der …
Neue Reihe zum Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz
In einer neuen Rubrik möchten wir Sie in den kommenden Wochen über das Thema Sonderkündigungsschutz informieren und die verschiedenen gesetzlichen Regelungen beleuchten. In der ersten Folge, die wir in Kürze veröffentlichen werden, soll es um den Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz gehen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner …