Eine Tochter erbte von ihrem verstorbenen Vater eine Wohnung, von der sie nur gelegentlich zwei Räume nutzte und sie darüber hinaus ihrer Mutter unentgeltlich überließ. Die Erbin hatte daraufhin in ihrer Erbschaftssteuererklärung angegeben, dass sie für ihren Eigentumsanteil an der Wohnung von der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG befreit sei. Hiernach müsse sie keine Steuer auf …
Kopftuchverbot für Sozialpädagogin – nun trägt sie eine Mütze
Eine Sozialpädagogin in Nordrhein-Westfalen trug aus religiösen Gründen während ihrer Arbeitszeit an einer Gesamtschule ein Kopftuch. Als ihr dies mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im Jahr 2006 verboten wurde, ersetzte sie die Kopfbedeckung durch eine Mütze, mit der sowohl Haare als auch Ohren vollständig abgedeckt wurden. Der Aufforderung des Landes zum Absetzen der Mütze kam die Pädagogin nicht nach, woraufhin …
Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf dem Gebiet von zwei Bundesländern, muss das Unternehmen auch in zwei IHK-Bezirken Beiträge zahlen. Dazu das VG Koblenz: „Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den die Klägerin betreffenden gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter sind Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der beklagten IHK Koblenz wie auch …
Dashcam: Gericht lässt Video als Beweismittel zu
Ein Autofahrer wurde strafrechtlich verfolgt wegen Beleidigung und Gefährdung des Straßenverkehrs; in der betroffenen Situation hatte er einen anderen Autofahrer, der nun im Strafprozess als Zeuge aussagte, ausgebremst und beleidigt. Der betroffene Zeuge hatte den Vorgang mithilfe einer im Auto befestigten sogenannten Dashcam aufgezeichnet. Diese Kameras werden immer häufiger in Pkw’s verwendet, um gegebenenfalls bei Unfällen Beweismittel vorbringen zu können. …
Urlaubsanspruch: keine Kürzung wegen Elternzeit
Eine Ergotherapeutin arbeitete mehrere Jahre in einem Seniorenheim. Als sie ihr erstes Kind bekam, ging sie im Februar 2011 in Elternzeit, in der sie bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 15.05.2012 auch blieb. Als sie nach der Kündigung ihre Urlaubsansprüche aus den letzten zwei Jahren abrechnen wollte und auf dieser Basis fast 4.000 € von ihrem Arbeitgeber verlangte, erklärte dieser …
Scheinvätern: BVerfG verneint Informationspflicht der Mütter
In einer aktuellen Entscheidung stärkte das BVerfG die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seine Vaterschaft gegenüber der Kindsmutter angefochten. Es wurde festgestellt, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes war, weshalb er rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit wurde. Den bereits gezahlten Unterhalt wollte der Scheinvater dann im Wege des Regresses von …
Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen
Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann dann in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis, mit der er auch weiterhin auf deutschen Straßen fuhr. Nachdem der Mann 2013 erneut von einer deutschen Behörde mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille im …
Azubis können tarifliche Vergütung nachfordern!
Das BAG (Az. 9 AZR 108/14, zit. nach Juris) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert, solange nicht besondere Umstände dargelegt werden, die eine Unterschreitung der tariflichen Sätze rechtfertigten. Nach Auffassung des BAG hat das Landesarbeitsgericht in der Vorinstanz mit Recht die Unangemessenheit der vom Arbeitgeber …
Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall
Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig. Die Krankenkasse des Mannes zahlte ihm Krankengeld für den Dezember 2011 in Höhe von ca. 1300 € und wollte den Arbeitgeber des Versicherten in dieser Höhe per Regress in Anspruch …
Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden
Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach deutlich (Urteil v. 30.01.2015; Az.: AN 14 K 14.00440). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Jahr 2013 beim Standesamt beantragt, dass sein …