Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die entsprechenden Verkehrsdelikte herabgesetzt. Leichtere Verfehlungen sollen mit einem Punkt, schwerere mit zwei Punkten geahndet werden. Die wohl einschneidenste Änderung ist bei den Verfallfristen geplant. Bislang verlängerten sich die Löschungsfristen, wenn …
Kein Testamentsvollstreckervermerk in Gesellschafterliste
Nach Auffassung des OLG München kann ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in die Gesellschafterliste eingetragen werden. Hierfür fehle es bereits an einer Rechtsgrundlage. Darüber hinaus sei ein entsprechender Vermerk geeignet, Unübersichtlichkeit im Register zu erzeugen. Da Vorteile eines entsprechenden Eintrags für den Rechtsverkehr zudem nicht ersichtlich seien, sei dem Grundsatz der Registerklarheit der Vorzug einzuräumen. Quelle: OLG München, 15.11.2011, Az: 31 Wx …
Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe. Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış – 2. bölüm
2011 Nafak reformu, 1. bölüm Nafaka hakkındaki reform: Alman Federal Meclisi, kamuoyu ve siyasetteki geniş tartışmalardan sonra 9 Kasım 2007’de nafaka hakkı konusundaki değişiklikleri içeren yasa tasarısını kabul etti. Almanya Medeni Kanunu’nda gerçekleşen değişiklikler 1 Ocak 2008’de yürürlüğe girdi. Önemli değişikliklere göz atmak gerekirse; Evlilik birliği içinde doğan çocukla evlilik birliği kurulmadan doğan çocuğun nafaka hukukundan doğan hakları eşittir. Sonuç: …
Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle, bei denen die Verursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen …
Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter wurden schwer verletzt. Auch der Geisterfahrer selbst erlitt schwere Verletzungen. Jetzt hat das Landgericht Tübingen den Unfallverursacher wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Täter, bei …
Über Gesundheitszustand getäuscht: Arbeitsvertrag anfechtbar
Ein Arbeitnehmer hatte einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesem zur Ableistung von Schichtdiensten verpflichtet. Nur unmittelbar danach legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich nicht zur Ableistung von Schichtarbeit in der Lage sei. Der Arbeitgeber fühlte sich daraufhin getäuscht und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Zu Recht, wie jetzt das Hessische …
Notar muss auf die Möglichkeit des eigenhändigen Testaments hinweisen
Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg muss ein Notar einen Klienten darauf hinweisen, dass dieser sein Testament auch eigenhändig erstellen kann und nicht unbedingt auf die kostenpflichtige notarielle Beurkundung angewiesen ist. Dies gelten jedenfalls dann, wenn für den Notar erkennbar sei, dass dem Rechtssuchenden die verschiedenen Möglichkeiten der Testamentserstellung nicht bekannt sind und sich dieser dementsprechend auch noch nicht für …
Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen europäischen Ländern ist es seit Jahren üblich, enstprechenden nahestehenden Personen ein sogenanntes Trauergeld in Höhe von teilweise mehreren tausend Euro zu zahlen. Nach bisheriger Rechtslage haben Angehörige in Deutschland nur …
Nach fristloser Kündigung: Dienstwagen sofort zurückgeben
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, dann muss er den ihm überlassenen Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgeben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzt und die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich noch nicht festgestellt wurde. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Stuttgart. Demnach liege es in der Natur der Sache, …