Wer als Verkehrsteilnehmer Vorfahrt hat, muss trotzdem auf andere Personen achten, die ihm unberechtigterweise die Vorfahrt nehmen könnten. Wird nämlich eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren. Hätte eine Kollision bei Beachtung der anderen Verkehrsteilnehmer vermieden werden können, so trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung, so entschied kürzlich das OLG München (Urteil vom 21.12.2012 – 10 …
Nazi-Stempel verwendet: fristlose Kündigung wirksam
Der Kläger war bei der Beklagten im Werksschutz beschäftigt, wo er am Werkstor den LKW-Verkehr abwickelte. Bei einer Abfertigung eines Spediteurs stempelte er die Rückseite eines Lieferscheins einmalig mit einem Stempel ab, dessen Abdrucktext „Waffen SS Berlin“ lautete. Der Spediteur gab die Warenlieferung mit dem Lieferschein später an einen Kunden weiter. Dieser Kunde beschwerte sich bei der beklagten Arbeitgeberin über …
Rechtsanwalt Familienrecht Quickborn – Ali Özkan
Rechtsanwalt Özkan ist Ihr Experte für familienrechtliche Angelegenheiten Kompetent. Vertrauensvoll. Zielgerichtet. Unsere Kanzlei in Uetersen bietet Ihnen umfassende Unterstützung in allen familienrechtlichen Fragen. Ob Scheidung, Sorgerecht oder Unterhalt – wir stehen Ihnen mit Erfahrung und Engagement zur Seite. Unsere Leistungen: ✅ Scheidungsrecht – Begleitung durch den gesamten Prozess ✅ Sorgerecht & Umgangsrecht – Wir setzen uns für Ihr Recht ein ✅ Unterhaltsrecht – Sicherstellung fairer Lösungen ...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Quickborn
Fachanwalt Arbeitsrecht Quickborn ■ Rechtsanwalt ■ Kündigung ■ Abfindung Fachanwalt Arbeitsrecht Quickborn: langjährige Erfahrung In aller Regel ist Rechtsanwalt Özkan auf Arbeitnehmerseite tätig, er vertritt aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber. Von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an hat Rechtsanwalt Özkan ein besonderes Augenmerk auf das Arbeitsrecht gelegt. Er verfügt heute deshalb über eine langjährige Prozesserfahrung und umfassende Rechtskenntnisse. Fachanwalt Arbeitsrecht Quickborn: …
Marathonlauf trotz AU-Bescheinigung: fristlose Kündigung unwirksam
Wer wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht arbeiten muss, darf trotzdem an anderen Aktivitäten teilnehmen, soweit diese den Heilungsprozess nicht verzögern. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart in erster Instanz (Urteil vom 22.3.2007 – 9 Ca 475/06). Im entschiedenen Fall war der Kläger seit seinem 16. Lebensjahr Leistungssportler und nahm regelmäßig an Marathonläufen teil. Es kam zu einem Sportunfall, bei dem der …
Väter bekommen Umgangsrecht auch gegen den Willen der Mutter
Bisher konnte der biologische Vater nur dann Kontakt zu seinem Kind gegen den Willen der Mutter erzwingen, wenn er schon eine persönliche Beziehung zu seinem Nachkommen hat. In Zukunft soll für eine Kontaktaufnahme aber entscheidend sein, ob der Kontakt dem Kindeswohl dient. Weiterhin soll hinterfragt werden, ob der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will. Soweit die Mutter …
Keine Entschädigung ohne Indizien für Diskriminierung
Wer während der Jobsuche nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird und sich allein deswegen diskriminiert fühlt, kann noch nicht mit einer Entschädigung rechnen. Das entschied kürzlich das BAG nach Vorlage vor den EuGH. Die in Russland geborene Klägerin hatte sich 2006 erfolglos auf eine Stelle als Softwareentwicklerin beworben. Sie wurde ohne Begründung nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Die Frau war der Auffassung, …
BAG: Bestechung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Wenn ein Arbeitnehmer Geld seines Arbeitgebers für sich selbst verwendet oder Mitarbeitern von Kunden damit Vorteile zuwendet, kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BAG dann nicht, wenn der Arbeitnehmer berechtigt annehmen durfte, dass er nicht pflichtwidrig handelt. Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer von 1990 bis 2007 bei einem …
Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung
Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen verschiedener, schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten. Beim vierten Verstoß innerhalb von zwei Jahren verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot mit der Begründung, dass der Mann seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer …
Kündigung: Berufung auf Schriftformpflicht kann treuwidrig sein
Die Klägerin war bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt, das in der Schweiz ein Schwesterunternehmen hat. Als dort eine Stelle frei wurde, beschloss die Klägerin, diese anzunehmen. Knapp 4 ½ Jahre später wurde der Klägerin gekündigt; daraufhin verlangte diese, bei ihrem alten Arbeitgeber in Deutschland wieder weiterarbeiten zu können. Da ihr dortiges Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gekündigt worden sei, wurde es nach …