Ein Arbeitnehmer hatte über mehrere Wochen von seinem Firmenrechner aus Internetseiten mit pornographischem Inhalt besucht. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und verbot allen Mitarbeitern die private Internetnutzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Nach Ansicht der Richter hätte es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die Fortsetzung …
Glatteis: Fahrer darf sich nicht auf Temperaturanzeige verlassen
Das Landgericht Coburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Autofahrer zur Beurteilung der Wetterlage nicht auf seine Außentemperaturanzeige verlassen dürfe. In dem zugrundliegenden Fall hatte der Fahrer eingewendet, die Anzeige des Fahrzeugs habe kein Glatteis signalisiert. Nach Ansicht der Richter müssen Autofahrer jedoch bei Temperaturen um den Gefrierpunkt grundsätzlich mit Frost und Glatteis rechnen, zumal sich der …
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist in der Regel die beste und kostengünstigste Möglichkeit, die Folgen einer Trennung bzw. einer Scheidung rechtsverbindlich regeln zu lassen. Scheidungsfolgevereinbarungen haben im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren erhebliche Vorteile, da ohne äußere Einflußnahme beide Parteien die Regelungen aktiv treffen können. Prinzipiell können alle Aspekte aus dem Rechtsgebiet Familienrecht in eine Scheidungsfolgenvereinbarung einfließen, insbesondere: Kindesunterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich Ehegattenunterhalt …
Kollegen mit Böller verletzt: fristlose Kündigung
Ein Bauerbeiter wollte sich einen “Scherz” erlauben und zündete einen Sylversterböller in einem Dixiklo, allerdings während sich dort ein Kollege aufhielt. Dieser erlitt Verbrennungen und war drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber erklärte dem Bauarbeiter daraufhin die fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehnemers blieb erfolglos. Nach Ansicht der Arbeitsrichter handelte es sich um eine schwere Vertragsverletzung des Arbeitnehmers, einer vorherigen Abmahnung …
BAG: kein Anspruch auf bestimmte Schlussformel im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Zeugniserteilung keinen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel hat. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 86/12 Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für …
BAG zur Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Bei der Veräußerung von Betrieben oder Unternehmen können insbesondere die Erwerber böse Überraschungen erleben. Dann nämlich, wenn nach der gesetzlichen Definition des § 613a BGB ein Betriebsübergang vorliegt. Die Anstellungsverhältnisse mit der bestehenden Belegschaft des Betriebes gehen dann per Gesetz auf den Erwerber über. Da diese Konsequenz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, versuchen die Unternehmer immer wieder, mit besonderen Konstellationen (Kündigungen, …
Jubiläum: 300. Blogeintrag
Morgen veröffentlichen wir für Sie unseren 300. Blogeintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Service weiterhin nutzen und unsere Beiträge mit Interesse verfolgen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht Rechtsberatung in Schenefeld, Altona und Barmbek www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 3
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. City-BKK: Kündigungen unwirksam BAG zur Kleinbetriebsklausel Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 2
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach …
Führerschein nur noch befristet auf 15 Jahre
Ab dem 16.10.2013 werden Füherscheine nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Bei Ablauf muss ein neues Dokument beantragt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf den Füherschein, nicht jedoch auf die förmliche Fahrerlaubnis. Erneute Fahrprüfungen oder Gesundheitstests sind insoweit später nicht erforderlich. Hintergrund der neuen Gesetzesregelung sind EU-Richtlinien, wonach Führerscheine nur noch im einheitlichen Scheckkartenformat ausgegeben …