In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte den Unfallschaden ersetzt und gerichtlich Erstattung in Höhe von 2000 Euro von der Fahrerin verlangt. Die Fahrerin hatte ein fremdes Fahrzeug beim Ausparken beschädigt, ihre vollständigen Daten schriftlich hinterlassen und …
BAG zur Versetzung einer Flugbegleiterin
Eine Flugbegleiterin wurde von ihrem Arbeitgeber von Hannover nach Frankfurt versetzt, hilfsweise sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass der Arbeitgeber keine vertragliche Festlegung des Arbeitsortes vorgenommen habe, da im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt worden war, dass die Angestellte im gesamten Unternehmen eingesetzt werden könne. Die Richter stellten …
Testament vor der OP: Inhalt auslegungsbedürftig
Vor einer anstehenden OP hatte ein Mann handschriftlich verfügt, wie sein Nachlass für den Fall seiner Versterbens bei dem ärtzlichen Eingriff aufgeteilt werden sollte. Der Mann überlebte die OP, verstarb aber sechs Jahre später. Die Hinterbliebenen stritten sodann darüber, ob das Testament noch immer Gültigkeit entfalten sollte. Das OLG München ist jetzt im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gekommen, …
BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes für zulässig erklärt hatten, weil dieser außerdienstlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet hatte. Zwar sei die Mitgliedschaft in einer rechten Organisation wie der NPD perse noch kein Kündigungsgrund, kämen jedoch verfassungsfeindliche Bestrebungen zum Ausdruck, dann könne ein Grund zur Kündigung vorliegen. Hier der Originaltext der …
LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer Eigenkündigung drohen. Das Gericht hat dabei hohe Anforderungen aufgestellt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, …
Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen erleichtert. Demnach müssen Sprachkenntnisse nicht mehr zwingend vor der Beantragung des Visums nachgewiesen werden. Für viele Betroffene hat damit eine jahrelange Hängepartie ein Ende. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das …
BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in …
Chefarzt verschwieg fahrlässige Tötung: fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Krankenhaus einen Chefarzt fristlos kündigen durfte, weil dieser bei seiner Einstellung verschwiegen hatte, dass er wegen einer fahrlässigen Tötung rechtskräftig verurteilt worden war. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung 10/12 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner …
Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können diese oftmals Aufschluss über die Unfallursachen geben. Auch im Bereich der Bußgeld– und Verkehrsstrafrechts könnte eine entsprechende Neuerung interessante Entwicklungen nach sich ziehen. Wie die Süddeutsche online berichtet, sind indes …
Dienstkleidung verweigert: Kündigung zulässig
Die Arbeitnehmerin arbeitete als Beraterin in einem Möbelhaus, als die Arbeitgeberin das Tragen von Dienstuniformen zur Pflicht machte, weigerte sich die Arbeitnehmerin die Kleidung anzuziehen. Die Arbeitgeberin wollte lediglich 200 Euro Kostenzuschuss leisten, etwaige überschießende Kosten hätten die Arbeitnehmer zu tragen. Nachdem die Arbeitnehmerin ohne Dientkleidung erschien, erteilte die Arbeitgeberin zwei Abmahnungen. Nach dem dritten Verstoß kündigte die Arbeitgeberin das …