Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …
Ab 01.07.12: Autofahrer müssen in Frankreich Alkotest mitführen
Ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich eine allgemeine Pflicht für Fahrzeugführer, einen unbenutzten Alkoholschnelltester mit sich zu führen. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht auch für alle ausländischen Fahrzeugführer, die sich innerhalb Frankreichs bewegen. Erwerben kann man die Alkoholschnelltester an Tanstellen und in Apotheken, der Preis liegt bei ca. 5 Euro. Ab November wird ein Bußgeld fällig, wenn man den Tester nicht …
Besuchen Sie unsere Facebookseite
Seit einiger Zeit stellen wir unter Kanzlei vboe wissenswerte Rechtsinformationen auch über unsere Seite bei Facebook zur Verfügfung. Besuchen Sie unsere Seite, sofern Sie Interesse an regelmäßigen Nachrichten zu den Themen Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht und Verkehrsrecht wünschen, nehmen wir Sie auch gerne in unsere Freundesliste auf. Hier geht es zu unserer Facebookseite http://www.facebook.com/#!/vonbergnerundoezkan
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 6
Im Scheidungsverfahren kann ein Anwalt beide Ehegatten vertreten Für familiengerichtliche Verfahren gilt Anwaltszwang, d.h., dass nur Anwälte Anträge stellen können. Grundsätzlich reicht es im Falle der einvernehmlichen Scheidung aus, wenn sich eine Partei anwaltlich vertreten lässt und einen Scheidungsantrag stellt. Die nicht vertretene Partei kann der Scheidung dann zustimmen. Allerdings kann eine nicht anwaltlich vertretene Partei eben keine eigenen Anträge …
Auch unzulässige Ermahnungen müssen aus Personalakte entfernt werden
Wenn ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines Angestellte sanktionieren möchte, dann hat er verschiedene Möglichkeiten. Eine Kündigung stellt immer die ultima ratio, also das letzte Mittel dar. Vorher muss ein Arbeitgeber immer prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Hier ist insbesondere an den Ausspruch einer Abmahnung zu denken, die den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinweisen und ihm …
OLG zur Scheidung nach türkischem Recht
Das OLG Stuttgart hat in einem Scheidungsverfahren, in dem türkisches Recht anzuwenden war, einen Scheidungsantrag des Ehemannes zurückgewiesen, obwohl die Parteien seit sechs Jahren getrennt gelebt hatten. Das Amtsgericht hatte dem Scheidungsantrag zuvor stattgegeben. Nach türkischem Recht hat ein Ehegatte ein Widerspruchsrecht, sofern ihn kein Verschulden trifft und er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe glaubhaft machen kann. Vorliegend …
OVG erlaubt polnischen Führerschein
Eine Verkehrssünderin hatte ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren, zudem wurde sie in der Folgezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb sie eine polnische Fahrerlaubnis, in dieser wurde ein polnischer Wohnort eingetragen. Die deutschen Behörden verlangten von der mittlerweile wieder in Deutschland lebenden Frau die Vorlage einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), als die Frau diese nicht fristgerecht …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 2
Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weiteren populären Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitsgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens zum Teil erhebliche Abfindungsbeträge. Die Freude darüber währt allerdings häufig nur solange, bis das Finanzamt seine Ansprüche anmeldet. Die früher einmal geltenden weitgehenden Steuerbegünstigungen gibt es …
Vorfahrt auf Parkplätzen: nicht grundsätzlich rechts vor links
Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anwendung finden oder nicht. Das Landgericht Detmold hatte jetzt in einer Unfallangelegenheit die Frage zu entscheiden, ob auf einem Kaufhausparkplatz die Vorfahrtsregelung “rechts vor links” anzuwenden war. Nach Ansicht der Richter gilt dies jedoch nicht generell. Nur wenn …
18.05.2012: Vortrag zum AGG
Rechtsanwalt von Bergner wird am 18.05.2012 einen Vortrag zum Thema Diskriminierung im Arbeitsrecht halten. Im Mittelpunkt werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die sich daraus ergebenden Rechte der Arbeitnehmer stehen. Zudem werden das Bewerbungsverfahren und die damit verbundenen Risiken für die Arbeitgeber beleuchtet. Veranstaltet wird der Vortrag vom Hamle Hamburger Kaufleute e.V. Ort: Schlüterstraße 70, 20146 Hamburg, Zeit: 19.30 Uhr