Wieder einmal musste sich ein Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob ein Vermögensdelikt eines Angestellten dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsunternehmens mehr als 7000 Euro Barmittel aus der Kasse des Arbeitgebers entwendet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung auch ohne …
Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden
Das OLG Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass Unterhalt grundsätzlich dafür gedacht sei, um den Bedarf des Unterhaltsberechtigten für das tägliche Leben sicherzustellen. Deshalb sei es rechtsmissbräuchlich, Unterhaltsrückstände zu vollstrecken, die lange Jahre aufgelaufen seien und defakto nicht mehr der Deckung des laufenden Bedarfs dienten. Als Frist nannten die Richter einen Zeitraum von einem Jahr, in dem …
Berufung per Fax: Unterschrift des Anwalts erforderlich
Ein Rechtsanwalt hatte in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit Berufung gegen ein erstinstanzlich abgewiesenes Urteil eingelegt. Der Schriftsatz enthielt auf der letzten Seite einige Striche und Punkte, die nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht die erforderlichen Charakteristika einer Unterschrift erfüllten. Da in der Folge auch der Originalschriftsatz nicht bei Gericht einging, wurde die Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen. Das Gericht hat in …
AGG: Zweimonatsfrist mit europäischem Recht vereinbar
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verstößt die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht gegen höherangiges Recht. Nach dieser Vorschrift muss ein Beschäftigter etwaige Schadensersatzansprüche wegen einer Diskriminierung binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend machen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Bewerber im Rahmen des Bewerbungsverfahrens aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteilligt …
BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die Anschnallpflicht nämlich dann, wenn auch die Fahrt als beendet angesehen werden kann. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall auf der Autobahn verursacht und war an der Leitplanke …
Welche Rechte habe ich als Praktikant?
Die Generation Praktikum ist keineswegs rechtlich schutzlos. Ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den Rechten von Praktikanten. Hier geht´s zum Link: http://www.sueddeutsche.de/karriere/urlaub-krankheit-zeugnis-diese-rechte-haben-praktikanten-1.1312582 Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 …
Mobbingvorwurf: kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einer Betriebsratsvorsitzenden mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sich diese mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr setzt. Über die Zulässigkeit der Kündigungen hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Parallel machte die Betriebsratsvorsitzende Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 400.000 Euro geltend. Sie trug dazu vor, der Arbeitgeber habe sie über Monate massiv gemobbt und unter …
Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von zwei deutschen Klägern abgewiesen, die sich gegen die in Deutschand geltende Gesetzeslage gewehrt hatten, wonach biologische Väter kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung haben, wenn die Mutter mit einem Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. Nach Ansicht der Richter verstößt die deutsche Regelung, die der rechtlichen und sozialen Familie den Vorzug gegenüber …
Trunkenheit im Verkehr: Fahrradverbot unwirksam
Dem Betroffenen war im Jahre 2002 wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahre 2009 wurde er sodann von einer Polzeistreife mit mehr als 3 Promille auf einem Fahrrad erwischt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wies den Betroffenen daraufhin an, unverzüglich ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Als der Betroffene nicht reagierte, untersagte ihm die Behörde führerscheinfreie Fahrzeuge -also auch Fahrräder- im Straßenverkehr …
BAG: Mehr Urlaub für junge Angestellte im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die bisherige Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst, wonach Arbeitnehmern unter 40 Jahren weniger Erholungsurlaub zusteht, als den Kollegen über 40, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt und somit unwirksam ist. Nach Überzeugung der Erfurter Richter stellt die bisherige Regelung eine Diskriminierung der jüngeren Angestellten dar. Die Staffelung der Urlaubsansprüche war damit begründet worden, dass ältere Angestellte einen …