Der Bundestag hat die Gesetzesänderung im Bereich des Sorgerechts beschlossen. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der unverheirateten Väter. Diese sollen grundsätzlich Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht haben, sofern sie ein echtes Interesse an dem Kind haben und das Kindeswohl nicht entgegensteht. Experten haben indes schon Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert. Dem Gesetz muss nun auch …
BAG: Stellenanzeige „nur für Berufsanfänger“ kann altersdiskriminierend sein
Ein 36-jähriger berufserfahrener Rechtsanwalt bewarb sich auf eine von einem Krankenhaus ausgeschriebene Stelle, die laut Anzeige mit einem Trainee/Young Professional besetzt werden sollte. Der Bewerber erhielt eine Absage und klagte wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG. Nachdem die ersten beiden Instanzen zugunsten des Krankenhauses entschieden, zog der Bewerber vor das BAG. Dieses entschied arbeitnehmerfreundlich (Az. 8 AZR 429/11). Die Ausschreibung eines …
Arbeitgeber trägt Beweislast für nur befriedigende Leistungen des Arbeitnehmers
Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: 28 Ca 18230/11) dazu verpflichtet, alle Tatsachen, die eine nur befriedigende Beurteilung des Arbeitgebers rechtfertigen, darzulegen und zu beweisen. Im entschiedenen Fall klagte eine ehemalige Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Korrektur ihres Arbeitszeugnisses, da sie eine bessere Beurteilung für angemessen hielt. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Der …
Wiederholtes Falschparken kann den Führerschein kosten
Ein Führerschein kann wegen wiederholten und hartnäckigen Missachtens von Ordnungsvorschriften nun auch entzogen werden, wenn im Verkehrszentralregister für den Betroffenen nicht genügend Punkte für eine solche Maßnahme eingetragen sind. 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb von nur etwa anderthalb Jahren wurden mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeugen begangen. Dieser bestritt, dass er für alle Verstöße verantwortlich sei; vielmehr seien seine Mitarbeiter für …
Dienstkleidung oder Kündigung
Das Nichttragen von Dienstkleidung trotz Weisung des Arbeitsgebers kann sowohl eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer Möbelhausmitarbeiterin ordnete der Geschäftsführer einheitliche Dienstbekleidung für die gesamte Belegschaft an, die durch einen Zuschuss seitens des Möbelhauses in Höhe von 200 € pro Mitarbeiter/in finanziert werden sollte. Nachdem die Mitarbeiterin trotz zweifacher Mahnung nicht in Dienstkleidung bei der …
Anwalt Verkehrsrecht Altona
Anwalt Verkehrsrecht Altona ■ Rechtsanwalt ■ Verkehrsunfall ■ Bußgeldbescheid Anwalt Verkehrsrecht Altona – langjährige Erfahrung Als Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Altona verfügt Ali Özkan über eine langjährige Erfahrung im Bereich der Unfallregulierung (Schadensersatz, Minderwert, Nutzungsausfall) und des Personenschadens (Schmerzensgeld, Haushaltsschaden, Verdienstschaden). Er hat sich zudem auf die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen (Unfallflucht, Trunkenheit, Verkehrsgefährdung) und Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheid, Fahrverbot) spezialisiert. Anwalt …
Kündigung trotz Gehaltserhöhung wirksam
Innerhalb von nur fünf Monaten bekam ein Mitarbeiter erst eine beträchtliche Gehaltserhöhung und wurde dann betriebsbedingt gekündigt. Ursprünglich wollte der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines bisherigen Unternehmens annehmen. Nachdem der Arbeitgeber ihn als „besten“ Angestellten bezeichnete und ihm sogar eine Gehaltserhöhung von 500 € pro Monat anbot, trat eben jener Arbeitnehmer die neue Stelle nicht an. Nur kurze Zeit …
Wie verläuft ein Scheidungsverfahren?
Ein Scheidungsverfahren wird durch die Einreichung eines Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht eingeleitet. Da Anträge im Scheidungsverfahren nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können, muss auch der Scheidungsantrag von einem Anwalt eingereicht werden. Der Antrag wird sodann dem anderen Ehepartner zur Stellungnahme zugestellt, zudem übersendet das Gericht an beide Parteien die Fragebögen zum Versorgungsausgleich (was ist das?). Bei dem Versorgungsausgleich handelt …
BAG zum Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob gesetzliche Feiertage im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen auf den Urlaubsanspruch anzurechnen sind. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 1/13 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst …
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Altona
Kompetente Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts – Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Altona Ali Özkan Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Altona und beschäftigt sich mit allen relevanten Problembereichen im Arbeitsrecht, beispielhaft mit Kündigung, fristlose Kündigung, Arbeitsvertrag, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Lohn und Gehalt, Überstunden, Versetzungen, Teilzeit, Befristung, Zeugnis, Mobbing und Urlaub. Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts vertritt Fachanwalt Özkan …