Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt bekannt gegeben, dass es für das Kalenderjahr 2012 keine neue Unterhaltstabelle herausgeben wird. Nach Auffassung der Richter erfordern weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung. Es verbleibt insoweit bei den bereits 2011 geltenden Unterhaltsregelbeträgen und Selbstbehaltssätzen. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- Rechtsanwälte von Bergner & Özkan Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / …

"Wichser" rechtfertigt keine Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Beleidigung des Vorgesetzten als “Wichser” nicht perse geeignet ist, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. In dem zugrundeliegenden Fall hätte es nach Auffassung der Richter ausgereicht, den Arbeitnehmer abzumahnen. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung betrachteten die Richter dagegen als unverhältnismäßig. Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stellen entsprechende Ehrverletzungen schwere Vertragsverstöße …

BAG zur Kündigung eines Minderjährigen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, auf welchem Wege die Kündigung eines Auszubildenden dessen Eltern als gesetzliche Vertreter zugehen muss. In dem zugrundeliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten in den Hausbriefkasten der Familie eingeworfen worden. Die Eltern befanden sich zu dieser Zeit jedoch im Urlaub unter erlangten erst einige Tage später tatsächlich Kenntnis von …

Mord ist kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass ein Tötungsdelikt nicht als Arbeitsunfall angesehen werden könne. Es fehle am betrieblichen Zusammenhang. Der gemeiname Sohn hatte den Ehemann der Klägerin ermordet. Diese beantragte eine Witwenrente vom zuständigen Unfallversicherungsträger, da sich das Verbrechen auf der gemeinsamen Rückfahrt vom Steuerberater des Familienbetriebs ereignet hatte. Dort war der Vater als Koch beschäftigt gewesen. Das Landessozialgericht …

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