Ein Polizeibeamter hatte sich entsprechend einer Empfehlung seines Dienstherrn gegen Grippe impfen lassen und dadurch einen Impfschaden erlitten. Der Beamte wollte die gesundheitlichen Beschwerden daraufhin als Dienstunfall anerkennen lassen, dies lehnte der Dienstherr jedoch ab. Dagegen wehrte sich der Beamte mit einer Klage. Das Oberverwaltungsgericht Sarlouis gab jetzt dem Dienstherrn Recht. Nach Auffassung der Richter ist darauf abzustellen, welche Beweggründe …
Keine Abfindung bei Firmeninsolvenz
Ein Angestellter hatte nach jahrzehnte langer Betriebszugehörigkeit zur Vermeidung einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen. Die Vereinbarung sah unter anderem die Zahlung einer hohen Abfindung vor, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden sollte. Im Monat der geplanten Zahlung stellte der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzgericht bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der sämtliche Zahlungen einfror. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin …
Bewerben will gelernt sein – Teil 2
Und nochmal etwas zum Thema Bewerbung. Diesmal liefert der Artikel der Süddeutschen einige nützliche Tipps für das Vorstellungsgespräch. Zum Link gehts hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/knigge-fuers-bewerbungsgespraech-wie-man-sich-im-vorstellungsgespraech-richtig-benimmt-1.1234845 Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969 …
Doktortitel lässt nicht auf besondere Sachkunde schließen
Ein Akademiker hatte eine Autowerkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein dort montierter Reifen vom Fahrzeug gelöst und einen Unfall verursacht hatte. Das Landgericht Heidelberg gab dem Kläger grundsätzlich Recht. Die Autowerkstatt habe diesen nach der Reifenmontage nicht hinreichend über die möglichen Risiken aufgeklärt und dadurch vertragliche Nebenpflichten verletzt. Den Einwand der Werkstatt, der Kläger habe aufgrund seines Doktortitels besondere …
Bewerben will gelernt sein
Die Arbeitsmarktsituation ist gut, die Bundesregierung meldet Rekordbeschäftigung, dennoch sollte man bei der Bewerbung gewisse Dinge beachten. Wie man es nicht macht zeigt ein Artikel bei Spiegel-Online auf. Etwas zum Schmunzeln zum Jahresbeginn. Zum Link geht es hier: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/0,1518,806491,00.html
Energieverordnung: Vorführwagen ist Neuwagen
Gemäß der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind die Anbieter von Neuwagen verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gilt dies nicht nur bei klassischen Neuwagen, sondern auch bei solchen Fahrzeugen, die urpsrünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Händler einen Vorführwagen mit 500 km Laufleistung zum Verkauf angeboten, …
Zusätze auf Testament ohne Unterschrift unwirksam
Absatz Setzt ein Erblasser auf seinem handschriftlichen Testament unter der Unterschrift noch zusätzliche Verfügungen hinzu, dann sind diese nur wirksam, wenn sie abermals ordnungsgemäß unterschrieben sind. Dies hat das OLG Celle entschieden. Ein bloßes Kürzel reiche für das Formerfordernis nicht aus. Zudem entschied das Gericht , dass der Zusatz „mein Konto“ jedenfalls dann zu unbestimmt sei, wenn es wie in diesem Fall …
Grundsätzliches zum Krankengeld
Wann habe ich Anspruch auf Krankengeld? Wie lange wird es gezahlt und in welcher Höhe? Der Artikel beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen zum Krankengeld. Hier geht es zum Link http://www.anwalt.de/rechtstipps/grundsaetzliches-zum-krankengeld_020506.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld …
Rücksichtsloser Motorradfahrer haftet allein
Ein Motorradfahrer hatte auf einer Landstraße gleich eine ganze Kolonne von vor ihm fahrenden Pkw überholt, und dies obwohl die Verkehrslage völlig unübersichtlich war. Einer der Pkw blinkte nach links und bog in einen Feldweg ab, es kam zu einem Unfall mit dem herannahenden Motorrad. Üblicherweise haftet der Abbiegende in diesen Konstellationen überwiegend, da davon ausgegangen wird, dass er seine gesteigerten …
Keine Haftung des Arbeitgebers für Steuerschaden
Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht kam jedoch zu einer anderen Entscheidung. Nachdem es ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte, erklärte es die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin den gesamten rückständigen Lohn für 19 Monate …