Doktortitel lässt nicht auf besondere Sachkunde schließen

Ein Akademiker hatte eine Autowerkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein dort montierter Reifen vom Fahrzeug gelöst und einen Unfall verursacht hatte. Das Landgericht Heidelberg gab dem Kläger grundsätzlich Recht. Die Autowerkstatt habe diesen nach der Reifenmontage nicht hinreichend über die möglichen Risiken aufgeklärt und dadurch vertragliche Nebenpflichten verletzt. Den Einwand der Werkstatt, der Kläger habe aufgrund seines Doktortitels besondere …

Bewerben will gelernt sein

Die Arbeitsmarktsituation ist gut, die Bundesregierung meldet Rekordbeschäftigung, dennoch sollte man bei der Bewerbung gewisse Dinge beachten. Wie man es nicht macht zeigt ein Artikel bei Spiegel-Online auf. Etwas zum Schmunzeln zum Jahresbeginn. Zum Link geht es hier: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/0,1518,806491,00.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht …

Energieverordnung: Vorführwagen ist Neuwagen

Gemäß der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind die Anbieter von Neuwagen verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gilt dies nicht nur bei klassischen Neuwagen, sondern auch bei solchen Fahrzeugen, die urpsrünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Händler einen Vorführwagen mit 500 km Laufleistung zum Verkauf angeboten, …

Zusätze auf Testament ohne Unterschrift unwirksam

Setzt ein Erblasser auf seinem handschriftlichen Testament unter der Unterschrift noch zusätzliche Verfügungen hinzu, dann sind diese nur wirksam, wenn sie abermals ordnungsgemäß unterschrieben sind. Dies hat das OLG Celle entschieden. Ein bloßes Kürzel reiche für das Formerfordernis nicht aus. Zudem entschied das Gericht , dass der Zusatz „mein Konto“ jedenfalls dann zu unbestimmt sei, wenn es wie in diesem …

Grundsätzliches zum Krankengeld

Wann habe ich Anspruch auf Krankengeld? Wie lange wird es gezahlt und in welcher Höhe? Der Artikel beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen zum Krankengeld. Hier geht es zum Link http://www.anwalt.de/rechtstipps/grundsaetzliches-zum-krankengeld_020506.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld …

Rücksichtsloser Motorradfahrer haftet allein

Ein Motorradfahrer hatte auf einer Landstraße gleich eine ganze Kolonne von vor ihm fahrenden Pkw überholt, und dies obwohl die Verkehrslage völlig unübersichtlich war. Einer der Pkw blinkte nach links und bog in einen Feldweg ab, es kam zu einem Unfall mit dem herannahenden Motorrad. Üblicherweise haftet der Abbiegende in diesen Konstellationen überwiegend, da davon ausgegangen wird, dass er seine gesteigerten …

Keine Haftung des Arbeitgebers für Steuerschaden

Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht kam jedoch zu einer anderen Entscheidung. Nachdem es ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte, erklärte es die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin den gesamten rückständigen Lohn für 19 Monate …

Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung

Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer wiederholt sensible Firmendaten per Email an Dritte weitergegeben. Es handelt sich dabei um Kundendaten und technische Zeichnungen, die unter anderem an eine …

Kita kann Vertrag ohne Grund kündigen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München darf eine Kinderbetreuungsstätte den Betreuungsvertrag mit den Eltern auch ohne besonderen Grund kündigen. In dem voprliegenden Fall sah der Vertrag eine Frist von drei Monaten für eine ordentliche Kündigung vor. Die Eltern hatten sich auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Kündigungsklausel berufen und vor allem pädagogische Gründe ins Feld geführt. Dem vermochten sich die Richter …

Zugang der Kündigung erst bei Abholung von der Post

Eine Kündigung entfaltet ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Empfänger zugeht. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Zugangs beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versandt worden war, die Arbeitnehmerin das Einschreiben aber nicht von der Post abholte. Nach Ansicht der Richter …