Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Abschlussformel “Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute” zum Zeugnisinhalt gehört, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf verständigt haben, dass dem Arbeitnehmer ein Zeugnis erteilt wird, welches “dem beruflichen Fortkommen förderlich ist”. Die Richter führen in diesem Zusammenhang aus, dass ein Zeugnis nach ihrer Auffassung dem …
Neues Testamentsregister in Betrieb
Das neu eingerichtete Testamentsregister der Bundesnotarkammer hat zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen. Sinn und Zweck des Testamentsregisters ist, im Todesfall zu ermitteln, ob sich für den Verstorbenen ein Testament oder eine sonstige Urkunde in amtlicher Verwahrung befindet. Ist dies der Fall, dann werden die entsprechenden Stellen (Nachlassgericht oder Notar) in elektronischer Form informiert. Das neue Verfahren soll die bisherigen Verfahren …
Stationäre Unterbringung eines Betreuten unzulässig, wenn Medikamenteneinnahme auch durch Pflegedienst überwacht werden kann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die stationäre Unterbringung eines Betreuten dann unzulässig ist, wenn die Einnahme der erforderlichen Medikamente auch durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann. Eine geschlossene Unterbringung komme nur in Betracht, wenn andernfalls konkrete Gefahren für Leib und Leben des Betreuten drohten. Könne die Gefahr dagegen auf andere Weise effektiv begegnet werden, sei die Unterbringung unverhältnismäßig und …
Übermäßige Handynutzung rechtfertigt Kündigung
Wer sein Diensthandy entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers übermäßig nutzt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Arbeitnehmer hatte während eines Urlaubs Privatgespräche mit dem Firmenhandy in Höhe von mehr als 500 Euro geführt. Darin sahen die Richter einen gravierenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach Auffassung der Richter hätte dem Arbeitnehmer klar …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung
Der Gesetzgeber gibt dem Erblasser mit der Testamentsvollstreckung ein besonderes Instrument zur Steuerung seines Nachlasses an die Hand. Der Artikel beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen zur Testamentsvollstreckung. Zum Link geht es hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/sinn-und-zweck-der-testamentsvollstreckung-der-lange-arm-des-erblassers_020298.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ der AGT Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und …
Boşanma kararı Türkiye’de nasıl tenfiz edilmelidir?
Türk vatandaşı ya da Türk kökenli biri Almanya’da boşandığında her zaman aynı soru gündeme gelir: Acaba Alman Mahkemesi’nin verdiği boşanma kararı Türkiye’de nasıl tenfiz edilmelidir? Türk Hukuku’nda bu durum için Alman Boşanma Usulü’ne benzeyen bir yargılama yolu düzenlenmiştir. 5718 sayılı Milletlerarası Özel Hukuk ve Usuk Hukuku Hakkında Kanunu’nun 50. ve devamındaki maddelerde tenfiz davasının usulü belirlenmiştir. Tenfiz Kararı ancak Türk …
Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug -Versicherungsvertrag wurde kurz vor dem Unfall abgeschlossen -Hoher Schaden ohne Beschädigung tragender Fahrzeugteile -Die Unfallbeteilligten sind einander bekannt und verschweigen dies Je mehr typische Indizien zusammentreffen, je eher wird das …
Kündigung muss nicht persönlich zugehen
Wiedereinmal musste sich ein Gericht mit Fragen der Zustellung und des Zugangs einer Kündigung beschäftigen. In dem vorliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten zur Wohnanschrift der Arbeitnehmerin gebracht und dort deren Schwiegervater übergeben worden. Die Arbeitnehmerin erhob die Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der drei-Wochen-Frist und stellte sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei ihr nie wirksam zugegangen. Dem …
BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, aus welchem Grunde bei einem Kind ab dem dritten Lebensjahr noch ein erhöhter Betreuungsbedarf bestehen soll, der die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung unmöglich macht. Quelle: BGH, 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09 Diese Entscheidung wird vor allem für alleinerziehende Mütter erhebliche Konsequenzen haben, da der Regelfall nach Auffassung des BGH …