Nach einer Entscheidung des OLG Thüringen (29.08.2011, Az: 1 UF 324/11) ist es einer Ehefrau zuzumuten, sich bereits sechs Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann verstärkt um eine angemessene eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Es sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend, wenn die Ehefrau irgendeine Tätigeit ausübe. Gerade wenn sie bereits durchgängig erwerbstätig gewesen sei, müsse sie eine angemessene Tätigkeit …
Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam
Ein Jugendamtsleiter war von seinem Dienstherrn fristlos gekündigt worden, da dieser zuvor wiederholt sexistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Jugendamtsleiter erhob Kündigungsschutzklage und erhielt vor dem zuständige Arbeitsgericht zunächst Recht. Dort hielt man die Kündigung für unwirksam. In der zweiten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Sache jetzt anders beurteilt. Nach Ansicht der Richter habe der Jugendamtsleiter durch seine Äußerungen …
Richtervorbehalt bewusst ignoriert: Blutprobe nicht verwertbar
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer Blutentnahme vorsah ohne zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, leitete der Beamte ohne nähere Würdigung des Einzelfalls entsprechende Maßnahmen ein. Das OLG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war …
Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer war erkrankt und hatte sich geweigert, schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Laut seines Arbeitsvertrages war er dazu aber verpflichtet. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer deshalb wegen Verletzung seiner vertraglichen Nachweispflicht eine Abmahnung. Weil der Arbeitnehmer darauf ebenfalls nicht reagierte, sprach der Arbeitnehmer schließlich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Das Landesarbeitsgericht …
Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht auf Coputer zugreifen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Arbeitgeber kein Recht, auf die Daten eines vom Betriebsrat genutzten Computers zuzugreifen. Nach Auffassung der Richter verwaltet ein Betriebsrat seine Daten ebenso wie alle anderen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Es komme daher nicht darauf an, ob die Computer im Eigentum des Arbeitgebers stünden oder nicht. Der Arbeitgeber wollte ein Dokument zurückverfolgen, um …
Ordnungswidrigkeit: Wer längerfristig im Ausland ist, muss nicht im Termin erscheinen
Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat danach einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Australien an und konnte nicht im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht erscheinen. Das Amtsgericht verwarf deshalb den Einspruch, da das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Verwerfung in Fällen …
Beihilfe zur Prostitution: Polizeibeamter aus Dienst entfernt
Ein Beamter der Bundespolizei war wegen Beihilfe zur illegalen Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Dienstherr hatte den Polizisten daraufhin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen gerichtete Klage des Beamten blieb jedoch in zwei Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des Baden-Würtembergischen Verwaltungsgerichtshofes habe der Beamte seine Dienspflichten schuldhaft verletzt. Grundsätzlich könne die Öffentlichkeit von einem Polizeibeamten Gesetzestreue erwarten, die betreffenden …
Tempoverstoß: Vervierfachung der Regelbuße ungemessen
Ein Taxifahrer hatte wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine Geldbuße von 800 Euro erhalten. Da die Behörde von vorsätzlicher Begehung ausging, hatte sie die Regelbuße von 200 Euro vervierfacht. Das zuständige Amtsgericht ging nach der Einlassung des Beschuldigten, er sei am Ende der Nachtschicht einfach unaufmerksam gewesen, von einer fahrlässigen Begehung der Ordnungswidrigkeit aus. Zudem …
Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält Prozesskostenhilfe
Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der Behörde habe die Angestellte mit ihrer Äußerung schwerwiegend gegen ihre Treupflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dem Arbeitgeber sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insoweit nicht mehr zumutbar gewesen. Gegen den Bescheid …
Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert
Der Gesetzgeber plant eine Änderung des Sorgerechts für nichtverheiratete Eltern. Insbesondere die Rechtsstellung der Väter soll dadurch verbessert werden.Nach bisheriger Rechtslage konnte der Vater des nichtehelichen Kindes nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter dem zustimmte. Verweigert die Mutter künftig ihre Zustimmung, dann soll der betroffenen Vater ein Wahlrecht haben, entweder sofort das Gericht anzurufen, oder vorher eine …