Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegenüber dem Erben. Gemäß § 2314 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte dabei auch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig besteht dieser Anspruch sogar dann noch, wenn der Erbe bereits ein selbst erstelltes Nachlassverzeichnis vorgelegt und die Richtigkeit an Eides statt versichert hat. Quelle: OLG …

Zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr

In Deutschland werden immer mehr Kreisverkehre eingerichtet, da die Kommunen hier offenbar ein Instrument zur Verkehrssteuerung entdeckt haben. Konsequenter Weise häufen sich auch die Unfälle im Kreisverkehr mit oft schwierigen Rechts- und Beweisfragen. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr finden von links kommend vor den Einfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt. Das OLG Koblenz hat jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem …

Tipps für den Berufswechsel

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Thema Berufswechsel und gibt dazu einige interessante Denkanstöße. Ein lesenswerter Artikel, zum Link geht es hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/jobwechsel-wege-aus-dem-falschen-beruf-1.1236524 Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner & Özkan Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969

AU-Bescheinigung: Vorlagepflicht am ersten Tag auch ohne besonderen Grund

Wer krank ist muss dem Arbeitgeber dies durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) oder eines ärtzlichen Attests nachweisen. Der Gesetzgeber geht dabei von einer Frist bis zum dritten Kalendertag nach Erkrankung aus. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer auch vorher einen Nachweis verlangen, wobei umstritten war, ob es dafür einen besonderen Grund geben muss. Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden, dass es keines …

Keine Kündigung bei sechs Wochen Krankheit im Jahr

Wenn eine Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt oder immer wieder wegen Kurzerkrankungen der Arbeit fernbleibt, dann kann dies eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. In einem aktuellen Urteil hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, dass sechs Wochen Krankheit im Jahr nicht ausreichen sollen, um eine krankheitsbedingte Kündigung zu begründen. Nach Überzeugung der Richter seien für die soziale Rechtfertigung einer entsprechenden Kündigung nicht die Fehlzeiten …

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt bekannt gegeben, dass es für das Kalenderjahr 2012 keine neue Unterhaltstabelle herausgeben wird. Nach Auffassung der Richter erfordern weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung. Es verbleibt insoweit bei den bereits 2011 geltenden Unterhaltsregelbeträgen und Selbstbehaltssätzen. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- Rechtsanwälte von Bergner & Özkan Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / …

"Wichser" rechtfertigt keine Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Beleidigung des Vorgesetzten als „Wichser“ nicht perse geeignet ist, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. In dem zugrundeliegenden Fall hätte es nach Auffassung der Richter ausgereicht, den Arbeitnehmer abzumahnen. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung betrachteten die Richter dagegen als unverhältnismäßig. Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stellen entsprechende Ehrverletzungen schwere Vertragsverstöße …

BAG zur Kündigung eines Minderjährigen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, auf welchem Wege die Kündigung eines Auszubildenden dessen Eltern als gesetzliche Vertreter zugehen muss. In dem zugrundeliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten in den Hausbriefkasten der Familie eingeworfen worden. Die Eltern befanden sich zu dieser Zeit jedoch im Urlaub unter erlangten erst einige Tage später tatsächlich Kenntnis von …

Mord ist kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass ein Tötungsdelikt nicht als Arbeitsunfall angesehen werden könne. Es fehle am betrieblichen Zusammenhang. Der gemeiname Sohn hatte den Ehemann der Klägerin ermordet. Diese beantragte eine Witwenrente vom zuständigen Unfallversicherungsträger, da sich das Verbrechen auf der gemeinsamen Rückfahrt vom Steuerberater des Familienbetriebs ereignet hatte. Dort war der Vater als Koch beschäftigt gewesen. Das Landessozialgericht …

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