Zwischen dem Kläger und seiner Exfrau war seit längerem umstritten, in welcher Höhe der Frau nachehelicher Unterhalt zustehe. Hierüber war auch ein Verfahren vor Gericht anhängig. Im Rahmen der Vorbereitung einer Abänderungsklage beauftragte der Kläger einen Detektiv, der am Fahrzeug der Geschiedenen heimlich einen GPS-Sender anbracht. So sollte ein Bewegungsprofil erstellt werden, dass beweisen sollte, dass die Exfrau bereits in …
Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt Diskriminierungsverbot
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund seines Alters kurz vor der Pensionierung stand. Zum 31.07.2013 hätte er üblicherweise in den Ruhestand treten müssen. Im Dezember 2012 beantragte der Mann jedoch beim Hessischen Kultusministerium die Verschiebung seines Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr. Diesen Antrag lehnte das Ministerium jedoch ab. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main …
Verkehrsrecht: Alleinhaftung eines 11jährigen Kindes möglich
Ein 11jähriges Kind, das bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße läuft, obwohl es das herannahende Auto gesehen hat, muss alleine für den entstandenen Schaden haften (9. Januar 2013; Az.: 10 U 22/12). In dem entschiedenen Fall wollte das Mädchen die Straße überqueren, um zu seinen Freunden auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit …
Rechenfehler bei Befristung des Arbeitsvertrages führt zur Entfristung
Die Klägerin war bei der Beklagten befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Durch einen Änderungsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vom 01.07.2011 bis zum 30.07.2012. Als Befristungsgrund wurde angegeben: „§ 14 Abs. 2 TzBfG der jeweiligen Fassung”. Im Mai 2012 machte die Klägerin geltend, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten unbefristet sei, …
Fußgänger trifft beim Überqueren der Straße Achtungspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die entstandenen Behandlungskosten verlangte der Mann Schadensersatz von dem Fahrer des Fahrzeugs. Er führte an, dass der Fahrer ihn hätte sehen müssen. Der Kraftfahrzeugführer wehrte sich mit der Begründung, dass er den Fußgänger wegen eines rechts vor ihm fahrenden Fahrzeugs nicht …
BGH: Erbvertrag des Frankfurter Bierkönigs wirksam angefochten
In einem aktuellen Urteil des BGH erklärt dieser die erst 30jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers Bruno S. zu dessen Alleinerbin. Im Jahr 2002 hatte S. eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag zur Alleinerbin ernannt, diesen Vertrag habe der Bierkönig selbst jedoch vor seinem Tod aber wirksam angefochten (Urt. v. 10.07.2013, Az. IV ZR 224/12). So habe er eine letztwillige …
BAG kippt Versetzung bei befristeter Stelle
Der Dauerstreit zwischen dem BAG und der Bundesagentur für Arbeit geht weiter: bereits im März 2011 hatte das BAG die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverhältnissen aufgehoben, woraufhin die Bundesagentur viele ehemals befristet Beschäftigte versetzte. Viele der Arbeitnehmer klagten hiergegen, in einem aktuellen Urteil kippte das BAG erneut die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin (Urt. v. 10.07.2013, Az. 10 AZR …
Radfahrerin zieht vor den BGH
In einem kürzlich vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (ebenfalls in unserem Blog zusammengefasst) wurde einer Fahrradfahrerin Mitschuld an einem Unfall auferlegt, da sie bei einer Kollision mit einem Auto keinen Helm trug und deshalb schwere Kopfverletzungen erlitt. Nun will die Frau gegen das Urteil vorgehen und mit einer Revision vor den BGH ziehen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen …
Notwendige Überstünden müssen vergütet werden
Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war zwischen dem Kläger und dem beklagten Pflegedienst geregelt, dass Überstunden bereits mit der Zahlung des Grundgehalts abgegolten werden. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel, die regelte, dass …
Sohn hat Anspruch auf Unterhalt trotz kostenfreien Lebens bei Oma
Wenn ein volljähriges Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt, hat er einen vollen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch seinen Vater, das entschied kürzlich das OLG Hamm (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Der errechnete monatliche Bedarf des Kindes beliefe sich nach Ansicht des Gerichts auf 670 €. Die Tatsache, dass der Junge bei seiner Großmutter und deren …