Vor dem AG Schöneberg laufen zwei Verfahren, in denen eingetragene Lebenspartner ihre mittlerweile volljährigen Pflegekinder adoptieren wollen. Diese Verfahren legte das Amtsgericht nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Es soll klären, ob die bisherige Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption der Kinder verbietet, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Momentan ist nach dem BGB nur Ehegatten die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes erlaubt. …
Mobbing-Opfer bekommt keine 900.000 € Schmerzensgeld
Erst kürzlich berichteten wir über eine Frau, die 900.000 € Schadensersatz wegen jahrelangen Mobbings bei der Arbeit forderte. Sie verklagte ihren Arbeitgeber – eine Kommune der Stadt Solingen – auf die horrende Summe, um „ein Zeichen zu setzen“ und Wiederholungstäter abzuschrecken. Nun entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Fall (Aktenzeichen 17 Sa 602/12). Die Arbeitnehmerin scheiterte mit ihrer Klage, ihr wurde …
Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam
Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat auf, woraufhin der Arbeitgeber dem Mann fristlos kündigte. Der Arbeitnehmer klagte gegen das Unternehmen, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht (Urteil vom 25.03.2013; Aktenzeichen: 7 Ca 418/12). So …
Sonderkündigungsschutz Teil 7: Gleichstellungsbeauftragte
Gleichstellungsbeauftragte können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, §§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG. Dasselbe gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 KSchG für die Zeit von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Landesgesetzliche Vorschriften können den besonderen Kündigungsschutz für Gleichstellungsbeauftragte weiter konkretisieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Familienrecht- Absolvent …
Erbrecht: nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt
Die Erblasserin war am 05.07.2012 verstorben. Das Nachlassgericht stellte dem Sohn der bereits vorverstorbenen Halbschwester den Erbschein aus, so dass er als Erbe galt. Er leitete sein Erbrecht von seiner verstorbenen Mutter ab, die denselben Vater hatte wie die Erblasserin. Die Mutter des im Erbschein ausgewiesenen Erbe war allerdings ein nichteheliches Kind, denn ihr Vater war noch mit der Mutter …
Vergleich: Hausangestellte eines Diplomaten bekommt 35.000 €
Der Dauerstreit zwischen einem Diplomaten aus Berlin und seiner indonesischen Hausangestellten um eine Entschädigung scheint ein Ende zu finden. Die Parteien haben einen Vergleich abgeschlossen, nach dem der saudi-arabische Diplomat seiner ehemaligen Angestellten 35.000 € zahlen muss (Az. 36 Ca 3627/11). Ursprünglich verlangte die Asiatin 70.000 €; sie behauptete, ein Leben in „Sklaverei“ geführt zu haben. Darüber hinaus habe ihr …
Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich
Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …
Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit sich. Desweiteren werden neue Verkehrsschilder eingeführt, die langfristig zum Abbau des „ deutschen Schilderwalds“ führen sollen. Hier die wichtigsten Neuerungen der StVO: – Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe wird teurer: …
BAG: Land muss Lehrern Schulbücher extra bezahlen
Ein vom Land Niedersachsen angestellter Lehrer sollte 2008/2009 in einer fünften Klasse Mathematik unterrichten. Das dafür benötigte Lehrbuch stellte das Land ihm nicht rechtzeitig zur Verfügung, so dass er sich das Buch auf eigene Kosten anschaffen musste. Der Mann wollte in der Folge den Kaufpreis in Höhe von 14,36 € vom Land erstattet bekommen, hatte jedoch keinen Erfolg. Das Land …
Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung. Beide gaben ihre Stellungnahmen drei bzw. vier Tage später ab. Desweiteren beantragte die Behörde am 23.01.2012 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, welche dann …