Ein 14-jähriger Junge klagte vor dem OLG Celle auf Ermittlung seines genetischen Vaters. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass seine Mutter während der Zeit seiner Zeugung eine Affäre mit eineiigen Zwillingsbrüdern hatte. Das Gericht entschied (Urt. v. 30.01.2013, Az. 15 UF 51/06), dass eine eindeutige Feststellung der Vaterschaft mittels einer DNA-Analyse oder einem anderen wissenschaftlichen Verfahren nicht möglich sei. So …
Haftet ein Handyverkäufer bei Ladendiebstahl?
Während der Arbeitszeit eines Telefonshop-Mitarbeiters wurden mehrere hochwertige Handys aus dem zum Laden zugehörigen Lager gestohlen. Der Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, dem Angestellten den Lohn für den entsprechenden Monat zu zahlen und kündigte das Arbeitsverhältnis. Außerdem verlangte er Schadensersatz für die gestohlenen Handys. Das angerufene Arbeitsgericht Oberhausen entschied, dass der Arbeitgeber weder den Lohn einbehalten noch den Wert der abhanden …
Sonderkündigungsschutz Teil 5: Auszubildende
Auszubildende genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Während der maximal viermonatigen Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis zwar ohne Einhaltung jeglicher Fristen gekündigt werden, danach kann der Ausbilder bis zum Ende der Ausbildungszeit jedoch nur noch auf die außerordentliche Kündigung zurückgreifen, für die ein besonders wichtiger Grund vorliegen muss, § 22 Abs. 1, 2 BBiG. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung zudem zwingend …
RA Özkan ist jetzt auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Ali Özkan hat jetzt von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erhalten, den Titel “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen. Neben dem Fachanwalt für Familienrecht handelt es sich damit um den zweiten Fachanwaltstitel, den Rechtsanwalt Özkan führen darf. Neben dem Familienrecht hatte Rechtsanwalt Özkan in den vergangenen Jahren seinen Bearbeitungsschwerpunkt auf das Arbeitsrecht gelegt und sich besonders fortgebildet. Mit nunmehr zwei …
Fristlose Kündigung wegen Erkrankung unwirksam
Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum Monatsende und damit auch Ablauf …
Hund frisiert: fristlose Kündigung
Eine Friseurin, die einer Kundin die Haare pink färbte, tönte danach auf Wunsch der Kundin auch dessen Hund ein. Sie färbte den Schwanz des Pudels ebenfalls pink und wurde dafür vom Arbeitgeber fristlos gekündigt. Hiergegen klagte sie vor dem Arbeitsgericht Bochum und bekam Recht (Urteil vom 06.02.2013, Aktenzeichen: 5 Ca 2180/12). Das half allerdings nicht dauerhaft, da die Arbeitgeberin die …
BGH zu Neuwagenkauf: Fabrikzustand muss hergestellt werden
Wenn ein Käufer eines Neuwagens sein Auto wegen Mängeln nachbessern lassen muss, steht es in der Verantwortung des Verkäufers, dass der Wagen nach Nachbesserung die Qualität der Fabrikneuheit aufweist. Sollte dies nicht der Fall sein, so stehe dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII. ZR 374/11). Die Fabrikneuheit des Fahrzeugs sei ein wichtiger …
Freie Arztwahl für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer müssen sich ihren Arzt selber aussuchen dürfen – so lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Aktenzeichen 7 Ca 1549/11). Zuvor versuchte eine Anwaltskanzlei, ihren Angestellten durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung den Besuch eines bestimmten Arztes im Krankheitsfalle aufzuzwingen. Zudem sollte dieser Arzt generell in Bezug auf die Arbeitnehmer der Kanzlei von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Sollte dennoch ein anderer Arzt …
Welche Form muss ein Testament haben?
Bei der Aufstellung eines Testaments stellt sich häufig die Frage, welche Form es aufweisen muss, um als gültiges Dokument im Rechtsverkehr zu gelten. Dazu im Folgenden einige Entscheidungen: 1.) Ein handschriftlich geschriebenes Testament, dessen Überschrift mit einer Schreibmaschine getippt wurde, bleibt wirksam (BayObLG; 9.3.2005; Az. 1Z BR 112/04), sofern es eigenhändig unterschrieben ist. Der handschriftliche Teil in sich selbst bilde …
Fristlose Kündigung nach "Stinkefinger"
Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …