Das Bundesarbeitsgericht hatte wieder einmal über einen Sonderfall eines möglichen Betriebsübergangs zu entscheiden. Die Richter kamen dabei zu dem Ergebnis, dass Personal eines Hausverwalters nicht wegen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB auf den Erwerber einer Immobilie übergeht. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 80/12 Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie Das von einer …
Wann besteht Anspruch auf Nutzungsausfall oder Mietwagen?
Anspruch auf Nutzungsausfall hat der Geschädigte dann, wenn er auf sein Fahrzeug unfallbedingt verzichten muss. Hier geht es in erster Linie um die Zeit der Reparatur oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens um die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsausfall ist also, dass der Geschädigte tatsächlich repariert oder ein Ersatzfahrzeug anschafft und dies dem Schädiger …
Gekündigt, was tun? Folge 5
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung unterschrieben? Die Kündigung muss grundsätzlich von dem unterschrieben werden, der zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist. Dies kann immer dann problematisch sein, wenn es Vertretungsverhältnisse gibt. Bei einer GmbH ist beispielsweise grundsätzlich der Geschäftsführer vertretungsbefugt und müsste dann auch die Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt dagegen eine andere Person, dann ist stets zu prüfen, ob …
Kann ein Brief ein Testament darstellen?
Der letzte Wille eines Erblassers muss in einer schriftlichen Erklärung unzweifelhaft zum Ausdruck kommen. Das Landgericht München entschied bereits im Jahre 2000, dass auch ein Brief ein Testament darstellen kann, sofern in diesem zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Erblasser über seinen letzten Willen verfügen wollte. In dem betreffenden Fall sprachen die gesamten Umstände dafür, auch weil der Erblasser den Brief …
Sonderkündigungsschutz Teil 4: Befristung
Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, dann kann dieses gem. § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich gekünigt werden, sofern es keine anderweitigen Regelungen im Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag gibt. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann insoweit ebenfalls einen besonderen Bestandsschutz auslösen.
Wie wird der Hausrat geteilt?
Im Falle der Scheidung gehört es zu den sogenannten Folgesachen, dass die Eheleute auch den gemeinsamen Hausrat aufteilen. In den meisten Fällen erfolgt dies unproblematisch und schon zum Zeitpunkt einer räumlichen Trennung. Vollzieht sich die Aufteilung nicht faktisch, nämlich dadurch, dass der die Ehewohnung verlassende Partner einfach “seinen Teil” mitnimmt, dann sind die Eheleute mit einer einvernehmlichen und fairen Aufteilung …
Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt: fristlose Kündigung
Eine Hauswirtschafterin war bei einem Ehepaar angestellt gewesen und erhielt noch während der Probezeit eine ordentliche Kündigung. Daraufhin meldete sich die Angestellte beim Jugendamt und zeigte angebliche Missstände bei der Kindeserziehung an. Das Ehepaar sprach daraufhin eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen, wogegen die Arbeitnehmerin Berufung einlegte. Auch das Landesarbeitsgericht wies …
Schlechtes Zeugnis: Anspruch auf Schadensersatz?
Gerade wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses in Unfrieden auseinandergegangen sind, geben Arbeitgebern den Arbeitnehmern gerne noch einige “Nettigkeiten” in Form des Zeugnisses mit. Dies kann jedoch problematisch und unter Umständen sogar teuer werden, wenn nämlich der Zeugnisinhalt und insbesondere die Beurteilung des Arbeitnehmers nicht den Tatsachen entsprechen. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit dem entsprechenden Zeugnis bei einem neuen Arbeitgeber und …
Was ist der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den …
Gekündigt, was tun? Folge 4
Formfehler prüfen – wurde die Kündigung unterschrieben? Damit die erforderliche Schriftform der Kündigung gewahrt ist, muss diese grundsätzlich eine Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten bzw. dessen berechtigten Vertreters enthalten. In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Kündigungsschreiben entweder gar nicht unterschrieben ist, oder lediglich eine reproduzierte Unterschrift enthält, z.B. eine bloße Fotokopie, den Asudruck einer gescannten Unterschrift oder einen …