Wenn mein Kind volljährig ist, muss ich keinen Unterhalt mehr zahlen Die Pflicht der Eltern Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen, endet nicht generell und automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Dieses kann auch nach der Volljährigkeit weiter unterhaltsberechtigt sein, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet. In Betracht kommen insbesondere der Schulbesuch, die Berufsausbildung und das Studium des …
Verkehrsschild "vergessen": Bußgeld trotzdem rechtmäßig
Ein Autofahrer war von einer Straße auf einen Parkplatz gefahren und setzte die Fahrt nach einiger Zeit fort. Vor der Einfahrt in den Parkplatz befand sich ein Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzte. Ein entsprechendes weiteres Schild gab es hinter der Parkplatzausfahrt indes nicht. Nachdem der Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war, legte er gegen den Bußgeldbescheid …
BGH zur Altersdiskriminierung
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Grundsatzurteil zur Frage der Altersdiskriminierung gefällt. Geklagt hatte eine 62-jähriger Klinikchef, dessen Anstellungsvertrag nicht verlängert worden war. Stattdessen hatte man seine Stelle mit einem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer besetzt. Von Seiten des Aufsichtsrats hatte es öffentliche Äußerungen dahingehend gegeben, dass die Stelle wegen des Alters des Vorgängers neu besetzt worden sei. Nach Ansicht des BGH liegt …
Stalking rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein Verwaltungsangestellter wurde durch den Dienstherrn fristlos gekündigt, nach dem dieser einer Kollegin über längere Zeit nachgestellt hatte. Der Angestellte soll der Kollegin Emails geschickt, sie immer wieder angerufen und sich ungebeten in private Angelegenheiten eingemischt haben. Schon einige Jahre zuvor war der Angestellte von der zuständigen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Ordnung gerufen worden, weil er eine andere …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 2
Ich hafte für die Schulden meines Ehegatten Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte für seine persönlichen Verbindlichkeiten. Etwas andere gilt nur dann, wenn es sich beide Ehegatten vertraglich verpflichtet haben, beispielsweise für einen gemeinsamen Kredit oder typische Haushaltsanschaffungen. Häufig werden Ehegatten zudem veranlasst, sich für die Schulden des anderen zu verbürgen. Eine generelle Garantiehaftung für die Schulden des Ehgepartners gibt es jedoch nicht. …
City-BKK: Kündigungen unwirksam
Die City-BKK hatte gegenüber vielen Angestellten ordentliche Kündigungen ausgesprochen und dies mit der Betriebsstilllegung begründet. Das Landesarbeistgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt festgestellt, dass diese Kündigungen unwirksam waren, da der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei. Die Richter stellten zudem fest, dass die betreffenden Arbeitsverhältnisse auch nicht wegen der Schließung der Krankenkasse per Gesetz beendet worden seien. Dazu habe es nämlich …
EuGH zu Bewerbungen: Absagen müssen nicht begründet werden – eigentlich
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein lang erwartetes Urteil zu Bewerbungsverfahren gefällt. Dabei ging es um die Frage, ob Firmen verpflichtet sind, abgelehnten Bewerbern die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung mitzuteilen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter besteht eine solche generelle Pflicht nicht, allerdings soll es Ausnahmen geben, wenn der Verdacht besteht, der Bewerber könnte dirkriminiert worden sein. Hierzu führten die Richter …
Grundsätzliches zum Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hat nach einem Unfall dann Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber dem Schädiger, wenn er unfallbedingt auf sein Fahrzeug verzichten muss. Dabei geht es vorwiegend um die Zeit der Reparatur oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens um die Zeit für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Notwenige Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Nutzungsausfall ist somit, dass der Geschädigte tatsächlich repariert …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 1
Ohne Zustimmung des Ehegatten ist eine Scheidung nicht möglich Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche Lebensgemeinschaft als zerrüttet und die Ehe damit als gescheitert. Ein Ehegatte kann deshalb die Scheidung verlangen, sofern nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. Der andere Ehegatte …
BAG zur Kleinbetriebsklausel
Die sogenannte Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob mehrere kleine Betriebsstätten eines Unternehmens als ein Betrieb im Sinne des KSchG zusammenzufassen sind Nachfolgend der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 83/10 – Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel Nach § 23 Abs. 1 des …