Ein Autofahrer saß in seinem Pkw, als er ein Geräusch hörte. Ein Fahrradfahrer fuhr im selben Moment an dem Wagen vorbei, so dass der Autofahrer vermutete, dass der Radfahrer gegen den Pkw gestoßen wäre. Er nahm sofort die Verfolgung des Mannes auf und fuhr dabei sogar über eine rote Ampel. Eine Fußgängerin, die bei Grün der Fußgängerampel die Straße überqueren …
Firmenwagen mit sexistischer Werbung: Arbeitnehmer hätte damit fahren müssen
Ein Arbeitnehmer lieferte für seinen Arbeitgeber viele Jahre Kaffee aus. Nachdem er ein neues Firmenauto bekam, beschwerte er sich über die seiner Ansicht nach sexistische Werbebeklebung des Wagens für das Unternehmen. Er weigerte sich, das Auto zu nutzen und beschrieb es als „Puffauto“. Dem Mann wurde prompt fristlos sowie hilfsweise ordentlich gekündigt. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Urt. …
Studium und Unterhalt: auch 24jährige dürfen Studium beginnen
Eine junge Frau hatte im Jahr 2008 ihr Abitur abgelegt und begann unmittelbar danach ein Studium in den Niederlanden. Dieses brach sie nach zwei Jahren ab, woraufhin mehrere Praktika und ein Auslandsaufenthalt folgten. 2011 begann sie dann erneut ein Studium im Fach Journalistik und forderte von ihrem Vater, der getrennt von Mutter und Tochter lebte, die Zahlung von Unterhalt. Dieser …
VW-Abgasskandal: zur Geltendmachung der Rechte als Käufer
Nach dem Bekanntwerden der Softwaremanipulationen an über 11 Mio. VW-Fahrzeugen ist die Verunsicherung groß. Betroffen sind Fahrzeuge mit dem Dieselmotortyp EA 189. Viele Betroffene stellen sich die Frage, welche Ansprüche sie haben, und wie sie diese sichern können. Da in den betreffenden Fällen ein Sachmangel am Fahrzeug bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen haben dürfte, ergeben sich die Ansprüche …
Trotz Vorfahrt: Autofahrer trägt Mitschuld bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat jetzt in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Autofahrer auch dann Mitschuld an einem Zusammenst0ß haben kann, wenn der Fahrradfahrer die Vorfahrt des Autofahrers verletzt (OLG Schleswig, 7 U 153/13). Zum Fall: eine zum Unfallzeitpunkt 14-jährige Schülerin hatte mit ihrem Fahrrad im Bereich einer sogenannten Querungshilfe die Fahrbahn fahrend überquert. Dabei kam es zu einem …
Fristlose Kündigung wegen 8 Brötchen?
Der Arbeitgeber kann einem Angestellten gem. § 626 BGB außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. Grundsätzlich bedarf es dabei einer vorherigen Abmahnung, nur in Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber hiervon absehen. In jedem Falle muss dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer absolut unzumutbar sein, es muss also zu einem völligen Vertrauensverlust …
Autoverkäufer muss über jeden Unfall aufklären
Ein Mann hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw gekauft. Als nach rund einem Jahr festgestellt wurde, dass der Wagen bereits zwei Unfälle hatte, wollte der Mann den Kaufvertrag anfechten. Zu Recht, wie das OLG Braunschweig nun entschied (Urteil vom 14.01.2015; Az.: 8 U 163/13). Die Richter betonten, dass der Mann arglistig vom Verkäufer getäuscht worden sei und daher den …
Feuerwehrmann will mehr Geld: Klage nach 6 Jahren treuwidrig
Ein in NRW bei der Feuerwehr beschäftigter Mann musste über mehrere Jahre hinweg pro Woche 54 Stunden arbeiten. Dies ist sogar üblich, da viele Feuerwehrleute ihre wöchentliche Arbeitszeit in 24 Stunden-Schichten verrichten, was nach der seit Anfang 2007 geltenden Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen auch zulässig ist mit Einverständnis des betroffenen Beamten. Obwohl der in Rede stehende Feuerwehrmann diese …
Umzug ins Ausland: alleiniges Sorgerecht für Kinder?
Zwei zum Streitzeitpunkt noch verheiratete, jedoch seit geraumer Zeit getrennt lebende Eltern eines sechsjährigen Kindes stritten sich über das Sorgerecht. Grundsätzlich sollte es beiden Elternteilen zustehen, sie übten also die gemeinsame Sorge aus. Der Umgang zwischen Vater und Kind war jedoch erschwert, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern kam. Als die Kindsmutter beabsichtigte, …
Straßenverkehr: wie Boards, Segways, Inlineskates und Co. behandelt werden
Die StVO kennt einige Arten von Fahrzeugen; dennoch bevölkern immer wieder neue Fortbewegungsmittel die Straßen, die von der StVO nicht anerkannt sind. Wie diese behandelt werden, ist insbesondere bei Unfällen problematisch. Ob zum Beispiel Waveboards und Longboards den Bürgersteig benutzen dürfen oder sogar müssen, ist nicht klar geregelt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob das jeweilige Gefährt als „Besonderes …