Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der Kläger nicht mehr abends nach Hause fahren und entschloss sich daher zu einer Übernachtung in dem Hotel. Er stellte anschließend einen Antrag auf Kostenübernahme der Hotelkosten an den Arbeitgeber. Dieser …
Arbeitsloser muss auch während Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss der Arbeitslose auch während seines Kündigungsschutzverfahrens der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um deren Vermittlungsbemühungen wahrnehmen zu können. Das entschied kürzlich das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 15.02.2013 – S 5 AL 4769/12). In dem entschiedenen Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage, beantragte aber gleichzeitig …
Fristlose Kündigung wegen Facebook-Bildern
Ein bei einem Unternehmen als Lagerist beschäftigter Mann war im Juni 2013 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Trotzdem hob er seine hochschwangere Frau bei ihrer Hochzeit durch ein in Papier ausgeschnittenes Herz und veröffentlichte Fotos davon bei Facebook. Drei Tage nach der Hochzeit erhielt der Mann ein Schreiben, in dem sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigte. Nach seiner Ansicht habe der Lagerist …
Land haftet bei Beschädigung eines Kfz durch Steinschlag
Wird ein Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt, die durch Mäharbeiten an einer Bundesstraße aufgewirbelt wurden, so muss das Land für den Schaden haften. In dem vom BGH entschiedenen Fall fuhr ein Autofahrer auf der Bundesstraße in Richtung Autobahn. Auf dem seitlich angrenzenden Grünstreifen fanden Mäharbeiten statt, die durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei durchgeführt wurden. Als der Autofahrer vorbeifuhr, wurde das Fahrzeug …
Keine Verwertung einer Immobilie zur Finanzierung des Elternunterhalts
Eine selbst genutzte Immobilie muss nicht verwertet werden, um den Unterhalt für die eigenen Eltern finanzieren zu können, so der BGH. Der Wert der Immobilie werde bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus komme eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm dann nicht in Betracht, wenn das sonstige vorhandene Vermögen des Unterhaltspflichtigen ein …
Anstiftung zur Krankmeldung: fristlose Kündigung wirksam
Der Filialleiter einer Bank-Filiale war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten wiederholt arbeitsunfähig und ließ sich schließlich dauerhaft krankschreiben. Er begründete seine Krankheit mit den örtlichen Verhältnissen in der Filiale und ließ mehrere Gutachten über die gesundheitlichen Risiken in dem Gebäude anfertigen, die jedoch alle keine messbaren Auffälligkeiten ergaben. Als dann mehrere Angestellte der Bank unter zum Teil massiven …
Arbeitsplatzwechsel für Ehe: ehebedingter Nachteil?
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt dann vor, wenn ein Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt. Dass jedoch auch ein solcher Nachteil vorliegt, wenn der Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet, hat jetzt der BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/11). In dem …
Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich in die Schlange einreihen musste nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Tankstellengelände und bog auf der anderen Ausfahrt nach …
Polizei-Angestellter wegen Totenkopf-Foto auf Facebook gekündigt
Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen Facebook-Seite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht habe, welches im Postencontainer vor der Joseph-Carlebach-Schule der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden sein soll. Der Kläger war zu der Zeit …
LAG Hamm zu Scheinwerkverträgen
Bei Abgrenzungsschwierigkeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist laut eines aktuellen Urteils des LAG Hamm auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Dabei sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft nach Ansicht der Richter für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag (Urteil vom 24.07.2013; Az.: 3 Sa 1749/12). In dem entschiedenen Fall war der Kläger seit …