Zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit September 2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach deren Fälligkeit geltend gemacht werden. Seit dem 16.11.2009 war die …
Behindertenparkplatz nur für stark gehbehinderte Menschen reserviert
Das Merkzeichen „aG“ und das damit verbundene Recht zur Benutzung von besonders gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht nur solchen Menschen zu, die außergewöhnlich stark gehbehindert sind. Dazu zählen unter anderem querschnittsgelähmte oder doppeloberschenkelamputierte Personen, so entschied das LSG Stuttgart (Urteil vom 24.02.2012 ; Az.: L 8 SB 3722/11). Im zugrunde liegenden Fall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des …
Unterhalt: Vater muss Repetitorium der Tochter nicht zahlen
Eine Jurastudentin im sechsten Semester verlangte von ihrem Vater Zahlung von 200 Euro monatlich, um die Kosten eines Repetitoriums, das sie zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen besuchte, zu decken. Das OLG Hamm lehnte ihren Anspruch jedoch ab und wies den Antrag ab. So könne ihr durchaus zugemutet werden, das kostenfreie universitäre Repetitorium zu besuchen (Beschl. v. 28.05.2013, Az. 6 …
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist wirksam
Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dass für die Erfüllung dieser Anforderung auch ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11). Notwendig dafür ist allerdings, dass der Arbeitnehmer undschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis genau enden soll. Klägerin war eine …
Fahrradfahrer ohne Helm trifft Mitschuld
In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, ihnen steht die Nutzung eines Kopfschutzes also frei. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein bei einem Unfall, bei dem sie keinen Helm tragen, damit rechnen, dass ihnen Mitverschulden zu Lasten gelegt wird und sie deshalb einen Teil der Schadenssume selbst tragen müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin mit …
Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen erhalten. Vor Gericht wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die Frau das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte. Die Parteien einigten sich schließlich darauf, dass der entstandene …
MPU bei hohem Aggressionspotenzial indiziert
Fällt ein Verkehrsteilnehmer wegen Straftaten wie schwerer und gefährlicher Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Sachbeschädigung auf, so muss er mit der Überprüfung seiner Fahreignung rechnen. Im entschiedenen Fall beging der Antragsteller mehrere der oben genannten Straftaten, wegen denen er angeklagt wurde. Der Mann wurde wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung rechtskräftig verurteilt, der Vorwurf des …
Urteil zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Die Klägerin war zwischen 2004 und 2011 bei der Beklagten als Verpackerin beschäftigt und erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 6,30 €. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen „Werkvertrag“ geschlossen, nach dem die Beklagte “fachgerechte Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten durchführt. Die zu erbringenden Leistungen richten sich nach Bedarf des Auftraggebers (…).” Die …
Auch bei Leihmutterschaft muss Vaterschaft anerkannt werden
Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter austragen. Das zuständige Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den homosexuellen Mann als rechtlichen Vater einzutragen. Zur Begründung führte es an, dass die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden könne. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet, deswegen sei dann der …
Arbeitsgericht Hamburg: Toilettenfrau bekommt keinen tariflichen Mindestlohn
Die Klägerin war von April bis September 2012 als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Hamburger Warenhaus beschäftigt. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie ein Grundgehalt von 600 € brutto, daneben bekam sie von ihrem Arbeitgeber in den letzten Monaten freiwillige Prämien. Die Frau klagte auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns von 8,82 € pro Stunde nach dem “Tarifvertrag zur Regelung der …