Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …
Autokauf: Umweltplakette ist keine zugesicherte Eigenschaft
Ein Mann kaufte ein Wohnmobil in der Erwartung, dass das Fahrzeug die bereits vorhandene gelbe Plakette bei der Ummeldung erneut bekommen würde. Der Verkäufer erklärte, dass er das Wohnmobil selbst nur gebraucht gekauft hätte und die Plakette zu dem Zeitpunkt bereits vorhanden war, er wüsste aber nicht, wieso sie nicht erneut erteilt werden solle. Das Fahrzeug erhielt dann wider Erwarten …
Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den Fall, dass unabsichtlich zusätzliche Arbeitsstunden eingetragen werden, die eigentlich gar nicht abgeleistet wurden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012; Aktenzeichen: 10 Sa 270/12) Im entschiedenen Fall trug eine Mitarbeiterin des beklagten …
Versicherungsrecht: Sommerreifen im Winter können zu Leistungskürzungen führen
Noch dauert der Winter an und wer immer noch seine Sommerreifen am Auto montiert hat, sollte lieber nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) kürzlich mitteilte, müssen Autofahrer, die trotz Glatteis oder Schnee nur mit Sommerreifen fahren, mit einem eingeschränkten Versicherungsschutz rechnen. Verursacht der Fahrer nämlich unter diesen Umständen einen Unfall, kann sein Verhalten als grob fahrlässig …
Neuwagen: fehlendes Sicherheitsgefühl begründet Mangel
Der Kläger erwarb Anfang 2008 einen Neuwagen bei dem beklagten Autohersteller, an dem er gleich zu Beginn diverse Mängel rügte und das Auto mehrfach in die Werkstatt bringen musste. 22 Reparaturversuche ließ der Mann über sich ergehen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktrat und den Kaufpreis zurückverlangte. Zuletzt trat noch ein weiterer Mangel auf: im Bereich der Vorderradaufhängung trat unregelmäßig aber …
Kündigungsschutz: gehört Niederlassung zum Hauptbetrieb?
Einem Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, wurde gekündigt. Er legte Kündigungsschutzklage ein, welche die Arbeitgeberin jedoch wegen Nichterreichens des Schwellenwertes, der für eine Klage nach dem Kündigungsschutzgesetz notwendig ist, für unbegründet hielt. So waren in der Niederlassung lediglich fünf Arbeitnehmer beschäftigt, der Schwellenwert beträgt zehn Angestellte. Der Kläger führte an, dass im Hauptsitz des Unternehmens …
Kindesunterhalt: fiktives Einkommen auch nach Auswanderung
Ein ehemaliger Berufskraftfahrer zahlte für seine zwei minderjährigen Kinder Unterhalt, bis er seinen Job aufgab und nach Südamerika auswanderte. Daraufhin verweigerte er die weitere Zahlung von Kindesunterhalt mit der Begründung, dass er nun ein niedrigeres Einkommen habe als in Deutschland. Die Mutter der Kinder ging dagegen gerichtlich vor, das OLG Hamm entschied zu ihren Gunsten (Beschl. v. 17.01.2013, Az. II-2 …
BAG zum Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleichen Lohn
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer-Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn zu zahlen wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Das AÜG erlaubt es, von dem sog. Grundsatz des „equal pay“ in Tarifverträgen abzuweichen, wobei auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und –nehmer im Arbeitsvertrag die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren können. Solche Tarifverträge, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt erhielten als Stammarbeitnehmer, schloss u.a. …
Neuwagen: zu hoher Kraftstoffverbrauch ist Rücktrittsgrund
Ein Mann wollte den Kaufvertrag über einen Neuwagen annullieren, weil der Benzinverbrauch mehr als zehn Prozent höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden, woraufhin der Käufer klagte. Das OLG Hamm schloss sich der Ansicht des Klägers an (Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12). Dem Fahrzeug fehle eine Beschaffenheit, die der Käufer hätte erwarten …
BAG zur Entschädigung Behinderter im Bewerbungsprozess
Wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsverfahren diskriminiert wird, so kann er nur auf Entschädigung klagen, wenn er ausreichende Indizien für die Benachteiligung nachweisen kann (Urt. v. 21.02.2013, Az. 8 AZR 180/12). Das BAG betonte in seiner Entscheidung, dass nicht allein schon eine fehlende Begründung bei einer Absage im Bewerbungsprozess Indiz für eine Diskriminierung sein könnte. Wer also auf § …